Webseitenbetreiber aufgepasst: Google ändert Links zu eigenen Datenschutzerklärungen

Ende März 2014 hat Google seine eige­nen Daten­schutz­er­klä­run­gen aktua­li­siert. Bei die­ser Gele­gen­heit wur­den die Links zu den rele­van­ten daten­schutz­recht­li­chen Anga­ben für die Tools Google Ana­lytics und den Google+ But­ton geändert.

Als logi­sche Kon­se­quenz lan­den nun alle Links in Daten­schutz­er­klä­run­gen im Nir­wana. Google hat es lei­der nicht für nötig erach­tet, eine Umlei­tung (Redi­rect) zu set­zen und somit sind diese vor­ge­schrie­be­nen Infor­ma­tio­nen nicht mehr direkt zugäng­lich. Folg­lich ist die Daten­schutz­er­klä­rung auf den eige­nen Web­sei­ten fehlerhaft.

Daher soll­ten Sie — sofern Sie Google Ana­lytics und / oder den Google+ But­ton auf den Web­sei­ten ein­set­zen — nun schnell rea­gie­ren und diese Links aktua­li­sie­ren. Diese lau­ten wie folgt:

Daten­schutz­recht­li­che Infor­ma­tio­nen zu Google Ana­lytics (exter­ner Link)
http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html

Daten­schutz­recht­li­che Infor­ma­tio­nen bezüg­lich des Google+ But­tons (exter­ner Link)
https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de

Nicht ver­ges­sen: die fol­gen­den bei­den Links soll­ten eben­falls Bestand­teil Ihrer Daten­schutz­er­klä­rung sein. Beide sind von der aktu­el­len Adres­s­än­de­rung jedoch nicht betroffen:

Neu­es­ter Stand “All­ge­meine Daten­schutz­hin­weise von Google”
http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

Browser-Add-on gaop­tout zur Deak­ti­vie­rung von Google Ana­lytics zum Down­load
https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Ergän­zen­der Tipp: Daten­schutz bei Nut­zung von social Plugins (exter­ner Bei­trag unse­res Partner-Blogs)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung: Vernunft siegt über Sammelwut

Heute, am 08.04.2014 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof die EU Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gekippt.

Diese Richt­li­nie aus dem Jahr 2006 sah für die Mit­glied­staa­ten der EU eine Rege­lung über die Spei­che­rung von Ver­kehrs­da­ten auf Vor­rat für einen Zeit­raum von 6 Mona­ten vor. Kri­tik­punkt war damals schon die künst­li­che Schaf­fung einer Ver­pflich­tung durch die natio­na­len Regie­run­gen auf euro­päi­scher Ebene zur Ein­füh­rung einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Zuvor waren die Anläufe auf natio­na­ler Ebene wei­test­ge­hend geschei­tert. Durch die Ver­pflich­tung über die EU Schiene sollte die­ses Manko im Sinne eini­ger sam­mel­wü­ti­ger Regie­run­gen aus­ge­he­belt werden.

Die danach ent­stan­de­nen deut­schen Rege­lun­gen im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) wur­den durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Anfang 2010 größ­ten­teils für nich­tig erklärt. Dabei wurde jedoch nicht die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung an sich in Frage gestellt, son­dern das Gericht sah ledig­lich Defi­zite in der Umset­zung. Ein neues Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wurde in Deutsch­land seit­her nicht auf den Weg gebracht.

Nach dem heu­ti­gen Urteil zei­gen sich erneut die Fron­ten zwi­schen Befür­wor­tern und Geg­nern einer nicht anlaß­be­zo­ge­nen Samm­lung und Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auf Vor­rat. Wäh­rend Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas nun Augen­maß beim Umgang mit dem Thema for­dert und vor­ei­lige Schüsse aus­schließt, zögert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziere nicht, eine zeit­nahe Ein­füh­rung einer deut­schen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung voranzutreiben.

Die “Betrof­fe­nen” (gemäß Wort­laut des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes die Per­so­nen, auf die sich die gesam­mel­ten Daten bezie­hen), also alle Bür­ger die­ses Lan­des dür­fen wei­ter gespannt sein.

Update 14.04.2014

Golem.de mel­det das Aus für einen neuen Geset­zes­ent­wurf zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung der schwarz-roten Koali­tion in die­ser Legis­la­tur­pe­riode. Dabei beruft sich der Online-Service auf einen Bericht des Spie­gel. Es soll eine neue rechts­kon­forme EU-Richtlinie abge­war­tet wer­den, bevor eine natio­nale Rege­lung auf den Weg gebracht wird.

Erneut 18 Millionen Nutzerkonten gehackt — BSI Test jetzt online verfügbar

Erneut haben Hacker Email­adres­sen und dazu­ge­hö­rige Pass­wör­ter geknackt. Die­ses Mal sind cirka 18 Mil­lio­nen Daten­sätze, dar­un­ter unge­fähr 3 Mil­lio­nen deut­sche Nut­zer betrof­fen sein.

Das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik BSI hat erneut eine Web­seite zur kom­for­ta­blen Online-Prüfung ins Netz gestellt. Den Online Test fin­den Sie unter

https://www.sicherheitstest.bsi.de/

Auf die­ser Web­seite fin­den Sie unter “Häu­fige Fra­gen” wei­tere Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen, Tipps zur Absi­che­rung Ihrer IT Geräte, der Aus­wahl eines siche­ren Pass­worts sowie Anlei­tun­gen zum Ändern und / oder Zurück­set­zen Ihrer Pass­wör­ter bei zahl­rei­chen betrof­fe­nen Webmail-Anbietern.

Betrof­fene Nut­zer der Unter­neh­men Deut­sche Tele­kom / T-Online, Free­net, gmx.de, Kabel Deutsch­land, Vod­a­fone, und web.de wer­den direkt über diese Dienst­leis­ter im Rah­men ihrer beste­hen­den Kun­den­be­zie­hun­gen infor­miert, wenn Sie betrof­fen sind. Für alle ande­ren emp­fiehlt sich der Online Test.

 

Na dann werben wir mal

Einen Satz, den ich in der Pra­xis gele­gent­lich zu hören bekomme — oder zumin­dest auf die dahin­ter­ste­hende Grund­hal­tung bei Wer­be­maß­nah­men oft auf­grund Unkennt­nis stoße. Adreß­da­ten lie­gen zuhauf im Unter­neh­men vor, Quelle und zuläs­si­ger Ein­satz­zweck nicht zwin­gend bekannt. Unter­schei­dungs­merk­male zwi­schen Pri­vat– oder Geschäfts­adres­sen ad hoc nicht mög­lich, eine Klas­si­fi­zie­rung ob per­so­nen­be­zo­gen oder nicht liegt nicht vor.

Nach dem Prin­zip “Augen zu und durch” wer­den sol­che Daten­be­stände der inter­nen oder exter­nen Wer­be­ma­schi­ne­rie zuge­führt. Die Quittung(en) lie­gen meist schnell auf dem Tisch. Beschwer­den tele­fo­nisch oder per Email von “pri­va­ten” Betrof­fe­nen, Anfra­gen der zustän­di­gen Lan­des­da­ten­schutz­be­hörde auf­grund dort ein­ge­gan­ge­ner Beschwer­den und wenn nebem dem BDSG (Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz) auch das UWG (Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb) betrof­fen ist, kost­spie­lege Abmah­nun­gen als Folge.

Die Crux an Wer­bung ist, es gilt nicht nur eines, son­dern gleich meh­rere Gesetze zu prü­fen und ein­zu­hal­ten. Und nicht immer sind die Abgren­zun­gen klar, was wie wo gilt je nach Art der Aus­sen­dung und des zu bewer­ben­den Ange­spro­che­nen. Die­sem Umstand trägt der Düs­sel­dor­fer Kreis (als Zen­tral­or­gan der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den) mit sei­ner Ver­öf­fent­li­chung mit Stand Dezem­ber 2013 Rechnung

“Anwen­dungs­hin­weise der Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den zur Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für werb­li­che Zwecke”

Das zwölf­sei­tige Doku­ment kann als PDF her­un­ter­ge­la­den wer­den und ist das Ergeb­nis einer Arbeits­gruppe “Wer­bung und Adress­han­del”, die das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht betreut hat. Im Fokus steht die prak­ti­sche Umset­zung des § 28 BDSG.

Neben Hin­wei­sen zur Defi­ni­tion und zum Umgang mit Lis­ten­da­ten wird auch der Aspekt beleuch­tet, wie zu ver­fah­ren ist, wenn im Rah­men von B2B Wer­bung per­so­nen­be­zo­gene Daten ange­spro­chen wer­den sol­len. Das Thema Freund­schafts­wer­bung wird kri­tisch beleuch­tet (und abschlie­ßend mit feh­len­der daten­schutz­recht­li­cher Grund­lage bewer­tet), aber auch die not­wen­dige Ein­wil­li­gung wird prä­zi­siert, sogar im Hin­blick auf ihr Verfallsdatum.

 

 

Guten Rutsch ins Jahr 2014 wünscht a.s.k. Datenschutz

Das Jahr 2013 geht zu Ende. Ein Jahr, in dem es für das Thema Daten­schutz und die laut Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz als “Betrof­fene” bezeich­ne­ten Ver­brau­cher tur­bu­lent zuge­gan­gen ist.

PRISM, NSA und der damit ver­bun­dene Whist­leb­lo­wer Edward Snow­den sorg­ten für eine teil­weise geän­derte Sicht­weise auf den Umgang per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, nicht nur durch Geheim­dienste. Bei vie­len Betrof­fe­nen machte sich eine gewisse Resi­gna­tion breit, wie wir zum Bei­spiel auf Tagun­gen und Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen erfah­ren durf­ten. Doch zahl­rei­che Unter­neh­men stell­ten sich der Her­aus­for­de­rung mit uns gemein­sam, per­so­nen­be­zo­gene Daten noch siche­rer zu machen oder zumin­dest unzu­läs­sige Zugriffs­mög­lich­kei­ten auf höchs­tem Niveau zu erschweren.

Die Abhör­af­färe um alle Bür­ger der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wurde sei­tens hoch­ran­gi­ger Inter­es­sens­ver­tre­ter der Poli­tik mit weni­gen Wor­ten als erle­digt ad acta gelegt. Erst als der unbe­rech­tigte Zugriff auf das Mobil­te­le­fon der Kanz­le­rin bekannt wurde (Merkel-Gate), sah man sich zur Kurs­kor­rek­tur gezwun­gen. Ob sich dar­aus Ände­run­gen im zukünf­ti­gen Umgang mit “Freun­den” und “Part­nern” erge­ben, nicht nur im Hin­blick auf Daten­aus­tausch (z.B. Swift), bleibt mit berech­tig­ter Skep­sis abzuwarten.

Der oft­mals unbe­queme Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­tragte Peter Schaar musste nach zwei Tätig­keits­pe­rio­den im Dezem­ber sein Amt abge­ben. Wurde er gerne als zahn­lo­ser Papier­ti­ger ver­un­glimpft, war er doch min­des­tens genauso oft der unbe­queme Sta­chel im Fleisch der­je­ni­ger, die mein­ten, den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten — und damit den Schutz der Bür­ger — aus­höh­len zu wol­len. Jüngs­tes Bei­spiel: der geplante Zugriff auf die Maut-Daten zur Straf­ver­fol­gung durch den mitt­ler­weile nicht mehr amtie­ren­den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Friedrich.

Seine Nach­fol­ge­rin, Frau Andrea Voß­hoff löschte publi­kums­wirk­sam ihre Pro­file in sozia­len Netz­wer­ken. Böse Zun­gen behaup­ten, das sei auch die bis­her ein­zige Akti­vi­tät gewe­sen, mit der die Juris­tin sich mit dem Thema Daten­schutz aus­ein­an­der­ge­setzt habe. Auf­ge­fal­len war sie zuvor bis­her nur als glü­hende Ver­fech­te­rin der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sowie des Acta-Abkommens. Nach eige­ner Aus­sage sieht sie sich jedoch durch ihre Par­la­ment­s­tä­tig­keit für die neue Auf­gabe bes­tens gerüs­tet. Es blei­ben Zwei­fel, die es durch Ein­satz aus­zu­räu­men gilt.

Edward Snow­den beklagt in einer Weih­nachts­an­spra­che auf Channel4 das Feh­len eines Bewußt­seins für Pri­vat­sphäre, gerade bei jün­ge­ren Men­schen. Er stellt die — nicht unbe­rech­tigte — These auf, nach­fol­gende Gene­ra­tio­nen wür­den mit die­sem Begriff nichts mehr anfan­gen kön­nen. Ein düs­te­res Szenario.

Wir selbst haben bei unse­ren Bestands­kun­den, bei Neu­kun­den, zahl­rei­chen Anfra­gen zu Sach­the­men sowie bei per­sön­li­chen Gesprä­chen im Rah­men von Vor­trä­gen und Schu­lun­gen die Erfah­rung gemacht, Daten­schutz ist mehr in das Bewußt­sein der Men­schen gerückt. Für Unter­neh­men und Behör­den gilt es, die­sen Anspruch auf­zu­grei­fen und wei­ter umzu­set­zen. Daten­schutz wird immer mehr ein Qua­li­täts­merk­mal und auch Kun­den­bin­dungs­in­stru­ment. Die Ablö­sung von einer rei­nen recht­li­chen Vor­schrift setzt sich wei­ter fort. Doch auch Ver­brau­cher (die “Betrof­fe­nen”) wer­den sich mehr mit den Miß­brauchs­mög­lich­kei­ten der durch sie genutz­ten Tech­ni­ken (Smart­pho­nes, soziale Netz­werke, intel­li­gente Strom­zäh­ler und viele mehr) aus­ein­an­der­set­zen müssen.

(Quelle: Youtube — Aus­schnitt aus der Doku ‘Der glä­serne Deutsche’)

In die­sem Sinne wün­schen wir allen Kun­den, Lesern und Inter­es­sier­ten einen guten Rutsch in das neue Jahr 2014