In sei­nem aktu­el­len Tätig­keits­be­richt pran­gert der Thü­rin­ger Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­tragte Harald Stauch den Umgang der Kom­mu­nen mit dem Thema Daten­schutz an. Stich­pro­ben­ar­tig wur­den 40 Kom­mu­nen über­prüft — Ergeb­nisse erschre­ckend. Und das obwohl die Hür­den für eine Bean­stan­dung nach eige­nen Anga­ben recht hoch ange­setzt wurden.

Feh­lende oder gra­vie­rend man­gel­hafte Daten­si­cher­heits­kon­zepte, keine oder pro forma bestellte Daten­schutz­be­auf­tragte, man­geln­des Bewußt­sein für das heikle Thema Daten­schutz — “die Ergeb­nisse sind mehr als ernüch­ternd”, so Strauch. Noch dazu, wo die Kon­trol­len zuvor ange­kün­digt wur­den, also ent­spre­chende Vor­be­rei­tungs­zeit vor­han­den war. Hinzu kommt, daß sich kleine Gemein­den sogar einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten tei­len könn­ten — von die­ser Mög­lich­keit jedoch kei­nen Gebrauch machen.

Die Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten gegen­über den Kom­mu­nen sind durch die Daten­schutz­ge­setze bedau­er­li­cher­weise (noch) beschränkt. Jedoch macht Strauch von der Mög­lich­keit Gebrauch, die Daten­schutz­sün­der in sei­nem Bericht nament­lich zu benen­nen. So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie seine Kom­mune mit den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ihrer Ein­woh­ner umgeht (siehe Tätigkeitsbericht).

Strauch mahnt eine Moder­ni­sie­rung des Daten­schutz­rechts, gerade im Frei­staat Thü­rin­gen an. Die­ses basiere noch auf den Erkennt­nis­sen der 90er Jahre und sei damit in Tei­len über­holt. Auf­grund der aktu­el­len Urteile des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sowie der Daten­schutz­skan­dale in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit ver­spürt er jedoch Rücken­wind. Auch die Bür­ger wer­den bei die­sem Thema immer sen­si­bler: “Die Bür­ger spü­ren, dass sie durch Staat und Wirt­schaft zuneh­mend digi­tal auf­be­rei­tet wer­den”, so sein Kommentar.

Krö­nung der Ver­stöße gegen das Daten­schutz­recht: einem Mit­ar­bei­ter der Stadt Leinefelde-Worbis wurde mit der Begrün­dung gekün­digt, er habe sich beim Daten­schutz­be­auf­trag­ten über die Stadt und deren Umgang mit dem Thema Daten­schutz beschwert.

Es gibt noch viel zu tun!

• Zum Tätig­keits­be­richt des Thü­rin­ger Landesdatenschutzbeauftragten
• Pres­se­mit­tei­lun­gen 2010 des Thü­rin­ger Landesdatenschutzbeauftragten