Tag Archives: Recht

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung: Vernunft siegt über Sammelwut

Von | 8. April 2014

Heute, am 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Diese Richtlinie aus dem Jahr 2006 sah für die Mitgliedstaaten der EU eine Regelung über die Speicherung von Verkehrsdaten auf Vorrat für einen Zeitraum von 6 Monaten vor. Kritikpunkt war damals schon die künstliche Schaffung einer Verpflichtung durch die nationalen Regierungen auf europäischer Ebene zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Zuvor waren die Anläufe auf nationaler Ebene weitestgehend gescheitert. Durch die Verpflichtung über die EU Schiene sollte dieses Manko im Sinne einiger sammelwütiger Regierungen ausgehebelt werden.

Die danach entstandenen deutschen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) wurden durch das Bundesverfassungsgericht Anfang … Weiterlesen

Na dann werben wir mal

Von | 13. Februar 2014

Einen Satz, den ich in der Praxis gelegentlich zu hören bekomme – oder zumindest auf die dahinterstehende Grundhaltung bei Werbemaßnahmen oft aufgrund Unkenntnis stoße. Adreßdaten liegen zuhauf im Unternehmen vor, Quelle und zulässiger Einsatzzweck nicht zwingend bekannt. Unterscheidungsmerkmale zwischen Privat- oder Geschäftsadressen ad hoc nicht möglich, eine Klassifizierung ob personenbezogen oder nicht liegt nicht vor.

Nach dem Prinzip “Augen zu und durch” werden solche Datenbestände der internen oder externen Werbemaschinerie zugeführt. Die Quittung(en) liegen meist schnell auf dem Tisch. Beschwerden telefonisch oder per Email von “privaten” Betroffenen, Anfragen der zuständigen Landesdatenschutzbehörde aufgrund dort eingegangener Beschwerden und wenn nebem dem BDSG … Weiterlesen

Was kostet ein externer (betrieblicher) Datenschutzbeauftragter?

Von | 13. Mai 2013

Es kommt darauf an

Was kostet ein externer Datenschutzbeauftragter?“, diese Frage wird desöfteren per Email oder als Blogkommentar an mich herangetragen.  Eine nachvollziehbare Frage, gerade wenn das eigene Unternehmen unter die gesetzliche Bestellpflicht für einen Datenschutzbeauftragten fällt. Und gerade in wirtschaftlich anstrengenden Phasen sind die Kosten ein relevanter Faktor. Sind keine weiteren Angaben vorhanden, dann fällt die Beantwortung in etwa so leicht wie die von Fragen wie

  • Was kostet ein Auto?
  • Wie teuer ist es, ein Haus zu bauen?
  • Wie viel muss ich für den nächsten Sommerurlaub bezahlen?

Die ehrliche Antwort auf die Frage nach den Kosten für … Weiterlesen

Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Von | 29. April 2013

In Berlin fand am 24.04.2013 ein sehr gutes Seminar zum Thema “Einführung in das Wettbewerbsrecht und Werberecht für Datenschutzbeauftragte” statt. Der Referent, Dr. Jens Schulze zur Wiesche von der Düsseldorfer Kanzlei JUCONOMY führte kompetent und verständlich durch die sehr interessante Veranstaltung, organisiert von unserem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Nach der rechtlichen Einführung folgten anschauliche Beispiele unlauterer Handlungen, welche die bekannten Konsequenzen wie Abmahnung und Unterlassung aus dem Wettbewerbsrecht nach sich ziehen können. Besonders interessant und aufschlußreich für die Praxis der teilnehmenden Datenschutzbeauftragten war der abschließende, praktische dritte Teil – Besondere Bezüge zum Datenschutz im Bereich Direktmarketing.… Weiterlesen

EU-Datenschutz im Sinne des Verbrauchers? Weit gefehlt

Von | 12. Februar 2013

Die Webseite www.lobbyplag.eu zeigt auf, wie einflussreiche Lobbyisten erfolgreich unsere EU-Vertreter im Sinne der Auftraggeber beeinflussen.  Fast wörtlich finden sich Textpassagen der Interessensvertreter aus Industrie und Handel in den zur Zeit im Umlauf befindlichen Entwürfen zum EU-Datenschutz. Gerade in Bezug auf die Schutzrechte der Betroffenen wurde hier sehr zu deren Lasten Einfluss genommen.  Geht der Trend zum Datennutzungsgesetz statt Datenschutzgesetz nun auf europäischer Ebene weiter wie zuvor bei uns in Deutschland mit dem geplanten ‘Arbeitnehmer-Datenschutz’?

Wir bleiben am Thema für Sie dran und werden hier auf unserem Blog für Sie berichten.

Quellen:

http://spon.de/adRK7

http://feedly.com/k/12qLzDA… Weiterlesen

Facebook – heißes Pflaster für Unternehmen und Gewerbetreibende

Von | 25. Januar 2013

Facebook hat seinen Sitz, wie die meisten Anbieter sozialer Netzwerke, außerhalb von Deutschland oder des europäischen Rechtsraums. Der Firmensitz in den USA hat rechtlich für die Betreiber einige Vorteile.  Nicht von ungefähr gelten die USA als nichtsicher, was Datenschutz angeht. Dies wirkt sich schnell auf die Praxis aus. Wer hat für den Firmenauftritt in Facebook nicht schon mal vergeblich ein passendes und rechtkonformes Feld für das Impressum gesucht? Doch jetzt kommt ein neues Risiko für gewerbliche Betreiber von Auftritten in sozialen Netzwerken hinzu.

Facebook generiert für geteilte Inhalte ein „Thumbnail“ – ein kleines Vorschaubildchen – und schmückt den Eintrag auf … Weiterlesen

Veranstaltungshinweis 11.10.2012: Sicher und erfolgreich online unterwegs – (Rechts-) Sicherheit bei Website, Webshop und Web 2.0

Von | 8. Oktober 2012

Unternehmen brauchen (Rechts-) Sicherheit im Internet

Eine eigene Website ist für die meisten Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Auch im Umfeld von Social Media werden immer mehr Unternehmen aktiv. So groß die Chancen der neuen Medien auch sind, so viele Gefahren bergen sie. Rechtliche Aspekte und der Datenschutz finden oftmals nicht die notwendige Beachtung. Und dies kann zu bösen Überraschungen führen. Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten sind keine Seltenheit.

Jürgen Putzer, ausgewiesener Internet- und Social Media Experte zeigt im Dialog mit Sascha Kuhrau, a.s.k. Datenschutz, welche Fehler sehr häufig gemacht werden und wie man diese vermeiden kann. An Praxisbeispielen soll dies verdeutlicht werden. Neben … Weiterlesen

Landesdatenschutzbeauftragte sind sich einig: Bundesrat soll geplantes Meldegesetz kippen

Von | 27. August 2012

Warnung, Stopp, Rote LampeDie Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat den Bundesrat aufgefordert, in seiner nächsten Sitzung am 21.09.2012 den viel kritisierten Gesetzentwurf abzuweisen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Vorlage weise noch erhebliche Defizite auf und würde deutlich hinter bereits geltendem Recht zurückbleiben. Die Datenschutzbeauftragten schlagen als Lösung vor, dass Auskünfte für Werbung und Adresshandel ausnahmslos nur mit vorheriger Einwilligung des Betroffenen herausgegeben werden dürfen.

Lesen Sie hier mehr über den Stein des AnstoßesWeiterlesen

IT-Sicherheit in Unternehmen verbessern und für mehr Datenschutz sorgen

Von | 20. August 2012

Datenschutz und Datensicherheit

Datenschutz ist gesetzliche Vorschrift für Unternehmen aller Größen in Deutschland. So gibt es zwar einige Regelungen, wie z.B. die Bestellpflicht für einen sog. Datenschutzbeauftragten, die erst ab einer gewissen Mitarbeiterzahl greifen, doch das entbindet nicht von der Verpflichtung die übrigen Vorschriften im Unternehmen umzusetzen. Aufgrund des stetig zunehmenden Einsatzes von IT steigen sowohl die Ansprüche an Unternehmen als auch die Zahl der zu treffenden Schutzmaßnahmen durch das Unternehmen. Ohne ausreichende IT-Sicherheit ist der gesetzlich vorgeschriebene Datenschutz heute kaum mehr zu gewährleisten.

Klassische Brennpunkte

Ganz oben auf der Themenliste stehen nach wie vor Klassiker wie Passwort-Sicherheit oder … Weiterlesen

“Rekordstrafe” für Datenschutzverstoß von Google

Von | 13. August 2012

Die letzten Tage wurde oft über eine Rekordstrafe für Google aufgrund eines Datenschutzverstoßes berichtet. Dem Konzern wurde vorgeworfen, einen Schutzmechanismus in Apples Browser Safari bewußt umgegangen zu haben. Damit konnte trotz einer möglichen anderen Einstellung des Nutzers dieser durch den Konzern dennoch getrackt werden. Dafür wurde Google nun in den USA zur Zahlung von 22,5 Millionen Dollar (ca. 18,3 Millionen Euro) verdonnert. Das klingt erst mal viel, gerade wenn man die in Deutschland verhängten Bußgelder betrachtet. In Anbetracht eines Gewinns von 2,8 Milliarden Dollar alleine von April bis Juni 2012 ist dieser Betrag wenig rekordverdächtig.… Weiterlesen