Danke Mailchimp! Abmahnrisiko für deutsche Newsletter-Versender

By | 30. Oktober 2017

Vorteile externer Newsletter-Versender / Anbieter

Exter­ner News­let­ter-Ver­sen­der sind ein pro­ba­tes Mit­tel, um pro­fes­sio­nel­le News­let­ter an den Mann bzw. an die Frau zu brin­gen. Bedien­ba­re Web­ober­flä­chen,  Gestal­tungs­vor­la­gen und auto­ma­ti­sier­te Nut­zer­ver­wal­tung sind nur eini­ge der Punk­te, die einem Wer­be­trei­ben­den das Leben erleich­tern. Neben­bei ver­rin­gert die Nut­zung eines sol­chen Diens­tes das Risi­ko eines offe­nen News­let­ter-Ver­tei­lers, weil die Emp­fän­ger aus Ver­se­hen im „An“- oder „Kopie“- statt im „Blindkopie“-Feld ein­ge­tra­gen wur­den.

Double opt-in

Es dürf­te sich mitt­ler­wei­le unter allen Ver­sen­dern von News­let­tern her­um­ge­spro­chen haben: Die Bestä­ti­gung und Über­prü­fung von News­let­ter-Emp­fän­gern mit­tels des sog. dou­ble opt-in Ver­fah­rens ist in Deutsch­land Pflicht.

Beim doup­le opt-in Ver­fah­ren bestä­tigt der News­let­ter-Emp­fän­ger — zumeist über einen Akti­vie­rungs­link in einer Bestä­ti­gungs­mail — sei­nen tat­säch­li­chen Wunsch zum Erhalt des News­let­ters erneut (daher „dou­ble“). Gleich­zei­tig wird die­ser Vor­gang mit­tels Zeits­tem­peln pro­to­kol­liert, um die Anmel­dung und Akti­vie­rung jeder­zeit bele­gen zu kön­nen.

Danke Mailchimp

Der auch in Deutsch­land oft genutz­te US Ser­vice Mail­chimp hat nun von heu­te auf mor­gen das Stan­dard-Anmel­de­ver­fah­ren auf sin­gle opt-in umge­stellt. Die­se Ver­fah­rens­wei­se wider­spricht den recht­li­chen Anfor­de­run­gen in Deutsch­land. Unter­neh­men in Deutsch­land, die Mail­chimp als exter­nen News­let­ter-Ver­sen­der nut­zen, tun gut dar­an, die­se auto­ma­ti­sier­te Umstel­lung wie­der rück­gän­gig zu machen. Ansons­ten dro­hen Abmah­nun­gen!

Mail­chimp begrün­det die­se Vor­ge­hens­wei­se mit dem erhöh­ten Auf­wand für Nut­zer, … Weiterlesen

Email-Werbung ohne schriftliche Einwilligung — geht das überhaupt?

By | 5. September 2017

Keine Email-Werbung ohne Einwilligung

Oft wer­den wir als Daten­schutz­be­auf­trag­te gefragt, ob für Email-Wer­bung  oder Wer­bung per SMS eine schrift­li­che Ein­wil­li­gung wirk­lich not­wen­dig ist. Dabei wird über­se­hen, dass hier das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (kurz UWG) der ers­te Spiel­ver­der­ber ist. Das all­ge­mei­ne Daten­schutz­recht tritt hier erst mal zurück.

Und in § 7 Absatz 1 sowie Absatz 2 Num­mer 3 des UWG wird Email-Wer­bung zusam­men mit SMS- und Tele­fax-Wer­bung grund­sätz­lich als unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung im Sin­ne des UWG ein­ge­stuft. Daher ist Email-Wer­bung nur mit aus­drück­li­cher (vor­he­ri­ger schrift­li­cher) Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son erlaubt. Mit der wett­be­werbs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit steht und fällt zugleich auch die daten­schutz­recht­li­che Zuläs­sig­keit.

Ausnahmsweise doch Email-Werbung ohne Einwilligung?

Ja, Email-Wer­bung ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Ein­wil­li­gung kann in einer ein­zi­gen Aus­nah­me mög­lich sein. Die­se Aus­nah­me beschreibt der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg. Ver­brau­cher, aber auch Wer­be­trei­ben­de kön­nen sich in dem frei ver­füg­ba­ren und aktua­li­sier­ten Merk­blatt „Was Sie gegen uner­wünsch­te Wer­bung tun kön­nen” (Stand 10. Mai 2017) infor­mie­ren.

Wie lautet diese Ausnahme für Email-Werbung ohne Einwilligung?

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­be­auf­trag­ten ist Email-Wer­bung ohne (vor­he­ri­ge) schrift­li­che Ein­wil­li­gung mög­lich nach § 7 Absatz 3 UWG, wenn der Wer­be­trei­ben­de (also das Unter­neh­men) schrift­lich alle nach­fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen nach­wei­sen kann (Ori­gi­nal-Zitat aus dem Merk­blatt):

  • Er
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Datenpanne: Offener Newsletter-Verteiler führt zu Bußgeld — Augen auf beim Direktmarketing

By | 21. August 2017

Schon jedem Mal passiert — Newsletter oder Email an viele Empfänger verschickt

Sie ken­nen das bestimmt aus Ihrem eige­nen Arbeits­all­tag. Eine wich­ti­ge Nach­richt soll per Email oder News­let­ter ver­teilt wer­den. Mail- oder News­let­ter-Pro­gramm geöffnet, Text geschrie­ben, aus dem Adress­buch schnell die Empfänger zusam­men­ge­klickt oder kom­for­ta­bel eine Ver­tei­ler-Lis­te genutzt und auf Sen­den gedrückt. Auf Sei­ten des Empfängers wer­den sich dann die Augen gerie­ben. Ste­hen doch alle Email-Empfänger im Klar­text im AN:/TO: Feld der Email. Ordent­lich wie der Absen­der sei­ne Adres­sen gepflegt hat, akku­rat mit Vor-, Nach­na­me und Email-Adres­se. Üblicherweise macht man den Absen­der freund­lich auf sein Miss­ge­schick auf­merk­sam und läßt es dar­auf beru­hen.

Offene Newsletter-Verteiler kommen nicht immer gut an

Die Mit­ar­bei­te­rin eines baye­ri­schen Han­del­un­ter­neh­mens hat­te weni­ger Glück. Sie schrieb eine sol­che Email an Kun­den des Unter­neh­mens. Kur­zer Inhalt, net­te Ges­te. Jedoch lei­der stan­den vor dem eigent­li­chen Text (hal­be DIN A4 Sei­te) über neun (9!) Sei­ten Email-Adres­sen im Klar­text. Einem oder meh­re­ren Empfängern miß­fiel dies und der Stein des Ansto­ßes wur­de an die zuständige baye­ri­sche Landesdatenschutzbehörde wei­ter­ge­lei­tet.

Landesdatenschutzbehörde prüft offene Newsletter-Verteiler und verhängt Bußgeld

Das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht (kurz BayL­DA) hat in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­fach über die eige­ne Web­sei­te und auf Ver­an­stal­tun­gen vor und mit Unter­neh­men … Weiterlesen

Personalausweis einfach kopieren — einfach rechtswidrig

By | 18. August 2017

Personalausweis als Pfand, Personalausweis-Kopie als Beleg — üblich, aber verboten

Usus, Rechts­ver­stoß inklu­si­ve. Der Per­so­nal­aus­weis wird als Pfand hin­ter­legt, eine Kopie zur Iden­ti­fi­ka­ti­on im Ver­trags­ord­ner abge­legt oder als Scan ins Doku­men­ten-Manage­ment-Sys­tem gespei­chert. Bran­chen­über­grei­fend üblich, vom Fit­ness-Stu­dio bis zur Auto­ver­mie­tung.

Der neue Personalausweis

Seit dem 01. Novem­ber 2010 wird nur noch der neue Per­so­nal­aus­weis her­aus­ge­ge­ben, ger­ne auch als „ePer­so“ bezeich­net. Im Zuge der Umstel­lung hat das Per­so­nal­aus­weis­ge­setz (PAuswG) eini­ge Ände­run­gen erfah­ren. Zahl­rei­che Kom­men­tie­run­gen und Begrün­dun­gen beglei­ten den neu­en Aus­weis.

Kein ausdrückliches Kopierverbot, aber …

Neben der bis­her übli­chen Aus­weis­funk­ti­on beinhal­tet der „ePer­so“ nun auch die Mög­lich­keit zu Signa­tur und zur Authen­ti­sie­rung. Zum Schutz die­ser Funk­tio­nen schreibt unse­re Regie­rung in ihrer Begrün­dung zur Neu­re­ge­lung: “Die Erhe­bung und Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus oder mit­hil­fe des Aus­wei­ses darf künf­tig nur über die dafür vor­ge­se­he­nen Wege erfol­gen. (.) Wei­te­re Ver­fah­ren z.B. über die opto­elek­tro­ni­sche Erfas­sung (“scan­nen”) von Aus­weis­da­ten oder dem maschi­nen­les­ba­ren Bereich sol­len aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wer­den.” In den Aus­le­gun­gen hier­zu wird deut­lich davon gespro­chen, weder Kopi­en des Per­so­nal­aus­wei­ses zuzu­las­sen, noch die­sen aus der Hand zu geben.

Warum den Personalausweis nicht kopieren?

Da der neue Per­so­nal­aus­weis auf­grund des­sen Gestal­tung noch eine sog. Berech­ti­gungs­num­mer trägt, weist das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um auf einen zusätz­li­chen Sach­ver­halt hin. Die Berech­ti­gungs­num­mer soll
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Ich bereue den Passwort-Wahnsinn”

By | 11. August 2017

Wieso bisher ein Passwort dauernd gewechselt werden musste

8 Sei­ten, die es in sich haben. Die NIST Spe­cial Publi­ca­ti­on 800–63. Appen­dix A”. Ver­fasst 2003 von Mis­ter Bill Burr. Sei­ner­zeit Mit­ar­bei­ter des Natio­nal Insti­tu­te of Stan­dards and Tech­no­lo­gy (NIST). Das NIST ist eine US-Behör­de, die unter ande­rem für Tech­no­lo­gie­stan­dards zustän­dig ist. Die dama­li­ge Emp­feh­lung hielt Ein­zug in die Sicher­heits­li­te­ra­tur und hält sich seit­her dort hart­nä­ckig. Auch der BSI IT-Grund­schutz und ande­re Sicher­heits­stan­dards bau­en auf die­ser Emp­feh­lung auf.

Bisher galt ein Passwort als sicher, wenn es komplex war und dauernd geändert wurde

Das NIST emp­fahl bis­her zur Pass­wort­si­cher­heit:

  1. Pass­wör­ter sol­len kom­plex sein (Groß­schrei­bung, Klein­schrei­bung, Zah­len, Son­der­zei­chen)
  2. Pass­wör­ter sol­len alle 90 Tage gewech­selt wer­den

Im Ergeb­nis fluch­ten die End­an­wen­der rund um den Glo­bus. Siche­rer sind Pass­wör­ter hier­durch nicht gewor­den. Dafür haben die­se Emp­feh­lun­gen viel Ner­ven und Zeit gekos­tet.

Ich bereue den Passwort-Wahnsinn”

In einem Inter­view hat sich der nun in Ren­te ste­hen­de Burr gegen­über der Washing­ton Post geäu­ßert. “Die Wahr­heit ist: Ich war auf dem fal­schen Damp­fer.” Wir haben auf unse­rem Sicher­heits­blog in 2016 bereits einen Arti­kel hier­zu ver­fasst “Über Bord mit ver­al­te­ten star­ren Pass­wort-Richt­li­ni­en”.

Das NIST hat nun im Som­mer 2017 die­se 14 Jah­ren alten Emp­feh­lun­gen und Weiterlesen

Auslegungshilfen zur EU Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht

By | 7. Juli 2017

Die Kon­fe­renz der unab­hän­gi­gen Daten­schutz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der (DSK) hat ers­te Aus­le­gungs­hil­fen zum neu­en Daten­schutz­recht der EU Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (EU-DSGVO) ver­öf­fent­licht.

Die­se Hil­fen ste­hen auf der Web­sei­te der Lan­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz Nie­der­sach­sen zum Down­load zur Ver­fü­gung.

Wie bereits in einem frü­he­ren Bei­trag beschrie­ben, ist die Unter­stüt­zung mit Vor­la­gen und Hilfs­mit­teln zur Umset­zung der EU-DSGVO noch recht „über­schau­bar“. Dies wird auch am Umfang der jetzt ver­öf­fent­lich­ten — und noch zu erwei­tern­den — Aus­le­gungs­hil­fen deut­lich. 3 The­men wer­den behan­delt:

  1. Ver­zeich­nis der Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­kei­ten nach Art. 30 DS-GVO
  2. Auf­sichts­be­fug­nis­se / Sank­tio­nen
  3. Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten für Wer­bung

Der Hype um das (private) Whatsapp-Abmahnrisiko

By | 28. Juni 2017

Kaum hat das Amts­ge­richt Bad Hers­feld sein Urteil gefällt und die Begrün­dung ver­öf­fent­licht, gras­siert ein media­ler Hype um ein angeb­li­ches Abmahn­ri­si­ko für pri­va­te Whats­app-Nut­zer durch das Netz. Doch was steckt dahin­ter?

Etwas Auf­klä­rung zur pri­va­ten Nut­zung von Whats­app

Das Amts­ge­richt Bad Hers­feld, wohl­ge­merkt ein Amts­ge­richt, sieht auf Basis des § 823 BGB sowie des § 1004 BGB das Risi­ko eines pri­va­ten Whats­app-Nut­zers, auf­grund der nicht ein­ge­wil­lig­ten Daten­über­mitt­lung der Kon­tak­te in des­sen Adress­buch durch den auto­ma­ti­sier­ten Abgleich mit den Whats­app-Ser­vern durch die Kon­tak­te selbst auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men zu wer­den. Selbst eine kos­ten­pflich­ti­ge Abmah­nung wird nicht aus­ge­schlos­sen. Kaum war die ers­te Nach­richt hier­zu im Web lan­ciert, ging der Copy & Pas­te — Mecha­nis­mus des Bou­le­vard­jour­na­lis­mus inklu­si­ve der sozia­len Netz­wer­ke los. Angst und Panik für Quo­te und Klicks lau­tet die Devi­se.

Was davon zu hal­ten ist, kön­nen Sie unter ande­rem im Blog des Anwalts Dr. Cars­ten Ulb­richt nach­le­sen, der zu die­sem The­ma kein Unbe­kann­ter ist.

Whats­app und geschäft­li­che oder dienst­li­che Nut­zung?

Nutzt ein Unter­neh­men oder eine Behör­de nun Whats­app sieht die Rechts­la­ge etwas unbe­que­mer aus. Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz schreibt für die betrieb­li­che Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten die Aus­wahl geeig­ne­ter tech­ni­scher und orga­ni­sa­to­ri­scher Schutz­maß­nah­men vor. Bedient man sich bei der Umset­zung eines Drit­ten (in … Weiterlesen

Keine Panik: Die EU-Datenschutzgrundverordnung kommt

By | 11. Juni 2017

Wer die letz­ten Woche und Mona­te die Mel­dun­gen in den Nach­rich­ten, auf Blogs, in sozia­len Netz­wer­ken und auch per Post ver­folgt, kann es nur mit der Angst bekom­men. Da kommt die EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung im Mai 2018 auf Unter­neh­men und Behör­den zu und man könn­te mei­nen, die Welt ste­he kurz vor ihrem Unter­gang. Ein­zi­ge Abhil­fe natür­lich, jetzt schnell diver­se Semi­na­re buchen oder diver­se Lite­ra­tur­zu­sam­men­stel­lun­gen kau­fen. Doch ist das wirk­lich so schlimm, was da auf Unter­neh­men und Behör­den zu kommt?

Rechtliches zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Ja, es stimmt. In der Nacht vom 24.05.2018 auf den 25.05.2018 wird es ein har­tes Umschal­ten zwi­schen unse­ren bis­he­ri­gen natio­na­len Daten­schutz­ge­set­zen und der EU-DSGVO geben. Sind wir bis zu die­sem Ter­min noch an das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz und die Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­ze gebun­den, so wer­den die­se zum og. Ter­min durch die EU-DSGVO ver­drängt. Hin­zu kom­men in den EU-Mit­glieds­staa­ten mög­li­che Anpas­sungs­ge­set­ze, in Deutsch­land für Bund und Län­der jeweils sepa­rat. Die­se beru­hen auf den soge­nann­ten Öff­nungs­klau­seln in der EU-DSGVO, zu denen die Mit­glieds­staa­ten eige­ne natio­na­le Regeln ergän­zen kön­nen. Der Spiel­raum ist hier jedoch begrenzt, dem Sinn der EU-DSGVO wird es schwer zu wider­spre­chen sein.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch der Arbeits­ti­tel “BDSG-neu” für das deut­sche Anpas­sungs­ge­setz nicht ganz kor­rekt. Daher heißt es auch … Weiterlesen

Externer behördlicher Datenschutzbeauftragter (Bayerische Kommunen)

By | 24. April 2017

DIE EU-DSGVO macht es möglich – der externe Datenschutzbeauftragte für bayerische Kommunen

Die EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (EU-DSGVO) macht es für baye­ri­sche Kom­mu­nen mög­lich, was in ande­ren Bun­des­län­dern schon län­ger geüb­te Pra­xis ist: Die Bestel­lung eines exter­nen behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Sah das Baye­ri­sche Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz (BayDSG) bis­her eine exter­ne Bestell­mög­lich­keit eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten für baye­ri­sche Kom­mu­nal­ein­rich­tun­gen nicht vor, so ändert sich dies zum 25.05.2018 ein­heit­lich. Ab die­sem Zeit­punkt kön­nen und dür­fen baye­ri­sche Kom­mu­nen end­lich einen exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten zum behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestel­len.

Entlastung für kleinere Kommunen

Gera­de klei­ne­re Kom­mu­nen haben sich mit der Bestel­lung eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten stets schwer getan. Neben den viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben einer Ver­wal­tung und den nicht gera­de üppig vor­han­de­nen Per­so­nal­res­sour­cen war meist wenig „Luft“ für die Bestel­lung eines inter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Und selbst wenn es zu einer inter­nen Bestel­lung kam, so wur­de die Funk­ti­on nicht sel­ten mit wenig bis kei­nem Leben erfüllt. Hin­zu kamen gra­vie­ren­de Nach­tei­le eines mit wenig Zeit und Res­sour­cen aus­ge­stat­te­ten inter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Näm­lich der viel zu gerin­ge zeit­li­che Spiel­raum zur Aus­übung der Tätig­keit, das feh­len­de Know-How (meist kei­ne Aus­bil­dung zum DSB vor­han­den) und damit ein­her­ge­hend die feh­len­de Übung im Umgang mit den all­täg­li­chen Daten­schutz­fra­gen.

Doch mit der EU-DSGVO kommt Ent­las­tung und Unter­stüt­zung für baye­ri­sche Kom­mu­nen. Ab dem 25.05.2018 kön­nen die­se nun … Weiterlesen

Aushilfskraft (m/w) zur Unterstützung im Backoffice gesucht

By | 30. März 2017

a.s.k. Daten­schutz braucht Ver­stär­kung oder anders aus­ge­drückt — WIR SUCHEN DICH! 🙂

Aus­hilfs­kraft (m/w) mit tech­ni­schem Hin­ter­grund für befris­te­te Unter­stüt­zung bei eini­gen Kun­den­pro­jek­ten gesucht. Kennt­nis­se im Bereich Cloud, Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit von Vor­teil. Tätig­keit kann von jedem inter­net­fä­hi­gen (nicht öffent­li­chen!) PC aus­ge­führt wer­den.

Kein Kun­den­kon­takt, kei­ne Akqui­se, rei­ne Unter­stüt­zung im Back­of­fice.

Befris­te­te Anstel­lung als Aus­hil­fe, ger­ne auch Tätig­keit als frei­er Mit­ar­bei­ter — wie Sie es wün­schen.

Kurz­be­wer­bun­gen mit tech­ni­schem Hin­ter­grund bit­te per Post an a.s.k. Daten­schutz, Sascha Kuhrau, Schul­stras­se 16a, 91245 Sim­mels­dorf oder per Mail an ed.ztuhcsnetad-ksanull@407102eflihsua. Bit­te bei Email-Bewer­bun­gen beach­ten: Ihre Daten wer­den unver­schlüs­selt über­tra­gen, solan­ge Sie nicht unser S/MI­ME-Zer­ti­fi­kat für die Ver­schlüs­se­lung ein­set­zen. Ger­ne sen­den wir Ihnen dies vor­ab per Mail zu.