Category Archives: Marketing

Email-Werbung ohne schriftliche Einwilligung – geht das überhaupt?

By | 5. September 2017

Keine Email-Werbung ohne Einwilligung

Oft wer­den wir als Daten­schutz­be­auf­trag­te gefragt, ob für Email-Wer­bung  oder Wer­bung per SMS eine schrift­li­che Ein­wil­li­gung wirk­lich not­wen­dig ist. Dabei wird über­se­hen, dass hier das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (kurz UWG) der ers­te Spiel­ver­der­ber ist. Das all­ge­mei­ne Daten­schutz­recht tritt hier erst mal zurück.

Und in § 7 Absatz 1 sowie Absatz 2 Num­mer 3 des UWG wird Email-Wer­bung zusam­men mit SMS- und Tele­fax-Wer­bung grund­sätz­lich als unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung im Sin­ne des UWG ein­ge­stuft. Daher ist Email-Wer­bung nur mit aus­drück­li­cher (vor­he­ri­ger schrift­li­cher) Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son erlaubt. Mit der wett­be­werbs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit steht und fällt zugleich auch die daten­schutz­recht­li­che Zuläs­sig­keit.

Ausnahmsweise doch Email-Werbung ohne Einwilligung?

Ja, Email-Wer­bung ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Ein­wil­li­gung kann in einer ein­zi­gen Aus­nah­me mög­lich sein. Die­se Aus­nah­me beschreibt der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg. Ver­brau­cher, aber auch Wer­be­trei­ben­de kön­nen sich in dem frei ver­füg­ba­ren und aktua­li­sier­ten Merk­blatt „Was Sie gegen uner­wünsch­te Wer­bung tun kön­nen” (Stand 10. Mai 2017) infor­mie­ren.

Wie lautet diese Ausnahme für Email-Werbung ohne Einwilligung?

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­be­auf­trag­ten ist Email-Wer­bung ohne (vor­he­ri­ge) schrift­li­che Ein­wil­li­gung mög­lich nach § 7 Absatz 3 UWG, wenn der Wer­be­trei­ben­de (also das Unter­neh­men) schrift­lich alle nach­fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen nach­wei­sen kann (Ori­gi­nal-Zitat aus dem Merk­blatt):

  • Er hat die
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Datenpanne: Offener Newsletter-Verteiler führt zu Bußgeld – Augen auf beim Direktmarketing

By | 21. August 2017

Schon jedem Mal passiert – Newsletter oder Email an viele Empfänger verschickt

Sie ken­nen das bestimmt aus Ihrem eige­nen Arbeits­all­tag. Eine wich­ti­ge Nach­richt soll per Email oder News­let­ter ver­teilt wer­den. Mail- oder News­let­ter-Pro­gramm geöffnet, Text geschrie­ben, aus dem Adress­buch schnell die Empfänger zusam­men­ge­klickt oder kom­for­ta­bel eine Ver­tei­ler-Lis­te genutzt und auf Sen­den gedrückt. Auf Sei­ten des Empfängers wer­den sich dann die Augen gerie­ben. Ste­hen doch alle Email-Empfänger im Klar­text im AN:/TO: Feld der Email. Ordent­lich wie der Absen­der sei­ne Adres­sen gepflegt hat, akku­rat mit Vor-, Nach­na­me und Email-Adres­se. Üblicherweise macht man den Absen­der freund­lich auf sein Miss­ge­schick auf­merk­sam und läßt es dar­auf beru­hen.

Offene Newsletter-Verteiler kommen nicht immer gut an

Die Mit­ar­bei­te­rin eines baye­ri­schen Han­del­un­ter­neh­mens hat­te weni­ger Glück. Sie schrieb eine sol­che Email an Kun­den des Unter­neh­mens. Kur­zer Inhalt, net­te Ges­te. Jedoch lei­der stan­den vor dem eigent­li­chen Text (hal­be DIN A4 Sei­te) über neun (9!) Sei­ten Email-Adres­sen im Klar­text. Einem oder meh­re­ren Empfängern miß­fiel dies und der Stein des Ansto­ßes wur­de an die zuständige baye­ri­sche Landesdatenschutzbehörde wei­ter­ge­lei­tet.

Landesdatenschutzbehörde prüft offene Newsletter-Verteiler und verhängt Bußgeld

Das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht (kurz BayL­DA) hat in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­fach über die eige­ne Web­sei­te und auf Ver­an­stal­tun­gen vor und mit Unter­neh­men auf die daten­schutz­recht­li­che … Weiterlesen