Schraubzwinge Geldbeutel

Über­sicht der DSGVO Buß­gel­der

Neu­gie­rig, was von deut­schen oder ita­lie­ni­schen Daten­schutz­be­hör­den an Buß­gel­dern aus der DSGVO ver­hängt wur­den? Wel­che Fir­ma für wel­chen Ver­stoß wie­viel bezah­len soll? Dann gibt es jetzt hier­zu ein über­sicht­li­ches und gut gepfleg­tes Online-Por­tal. Damit las­sen sich für inter­ne und exter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­ten als letz­tes Mit­tel gute Argu­men­ta­ti­ons­hil­fen fin­den, war­um sich eine Orga­ni­sa­ti­on doch des The­mas Daten­schutz anneh­men soll­te und was ganz schnell alles schief gehen kann. Mehr Infos zum Por­tal und Link im Blog­bei­trag.

Meerschweinchen Geburtstag

Geburts­tags­lis­ten von Mit­ar­bei­tern und die DSGVO

Ist die Ein­wil­li­gung wirk­lich das DSGVO-Non-Plus-Ultra für Geburts­tags­lis­ten in Orga­ni­sa­tio­nen, wie es der BayLfD in sei­ner Kurz­in­fo 26 sug­ge­riert. Übri­gens ein The­ma, das nicht nur Behör­den etwas angeht, son­dern auch in Unter­neh­men und Ver­ei­nen kor­rekt umge­setzt sein soll­te. Wir fin­den, das geht prag­ma­ti­scher und man kann sich das gan­ze Klim­bim mit Ver­wal­ten der Ein­wil­li­gun­gen, Anga­ben in den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten und dem Ein­trag ins Ver­zeich­nis der Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­kei­ten spa­ren. Dann steht dem “KUCHEN!” auch nichts mehr im Weg. Und es ist mal nicht der Daten­schutz wie­der an allem schuld. Mehr im Blog­bei­trag.

Das Anhe­ben der Mit­ar­bei­ter­gren­ze für die Bestell­pflicht eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten senkt nicht die Büro­kra­tie

Die Uni­ons­par­tei­en las­sen sich fei­ern. Von Weg­fall der Büro­kra­tie im Daten­schutz für klei­ne Betrie­be und Ver­ei­ne ist die Rede. Das The­ma Daten­schutz sei jetzt viel ein­fa­cher und weni­ger auf­wän­dig für eine Viel­zahl von Betrie­ben und Ver­ei­nen. Anlass ist die Ver­ab­schie­dung eines Anpas­sungs­ge­set­zes mit not­wen­di­gen Kor­rek­tu­ren in 154 natio­na­len Geset­zen im Bun­des­tag am ver­gan­ge­nen Frei­tag, zu nächt­li­cher Unzeit. Und es stimmt, eine Anpas­sung zahl­rei­cher natio­na­ler Geset­ze und Rege­lun­gen war durch die DSGVO aus Mai 2018 not­wen­dig gewor­den. Doch was aktu­ell in ver­schie­de­nen Medi­en als Erfolg für den Abbau von Büro­kra­tie gefei­ert wird, allen vor­an bei Hand­werks­kam­mern und Ver­ei­nen, das ent­behrt einer Grund­la­ge. Noch dazu zeugt es davon, dass die Betei­lig­ten, das The­ma Daten­schutz und die recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht ganz umris­sen haben.
Zukünf­tig soll die Gren­ze nicht mehr 10 Mit­ar­bei­ter, son­dern 20 Mit­ar­bei­ter betra­gen, die mit der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten befasst sind und somit die Bestell­pflicht für einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten aus­ge­löst wird.

Es gibt viel Ver­bes­se­rungs­po­ten­ti­al im Bereich Daten­schutz, gar kei­ne Fra­ge. Ein­heit­li­che und pra­xis­na­he Aus­le­gun­gen sei­tens der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den hät­ten enor­mes Poten­ti­al, auch die Akzep­tanz des The­mas Daten­schutz gene­rell zu erhö­hen. Hier kann der Gesetz­ge­ber jedoch nicht regelnd ein­grei­fen, außer man wür­de die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den auf­lö­sen und in einer zen­tra­len Orga­ni­sa­ti­on des Bun­des zusam­men­fas­sen. Statt­des­sen wird nun in klei­nen Schif­fen und Boo­ten der Lot­se von Bord geschickt. Die Zukunft wird zei­gen, ob die gewünsch­te Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung damit Ein­zug hält. Es steht nicht zu ver­mu­ten.

Alle Details und Hin­ter­grün­de zur im Blog­bei­trag