Der Hype um das (private) Whatsapp-Abmahnrisiko

By | 28. Juni 2017

Kaum hat das Amts­ge­richt Bad Hers­feld sein Urteil gefällt und die Begrün­dung ver­öf­fent­licht, gras­siert ein media­ler Hype um ein angeb­li­ches Abmahn­ri­si­ko für pri­va­te Whats­app-Nut­zer durch das Netz. Doch was steckt dahin­ter?

Etwas Auf­klä­rung zur pri­va­ten Nut­zung von Whats­app

Das Amts­ge­richt Bad Hers­feld, wohl­ge­merkt ein Amts­ge­richt, sieht auf Basis des § 823 BGB sowie des § 1004 BGB das Risi­ko eines pri­va­ten Whats­app-Nut­zers, auf­grund der nicht ein­ge­wil­lig­ten Daten­über­mitt­lung der Kon­tak­te in des­sen Adress­buch durch den auto­ma­ti­sier­ten Abgleich mit den Whats­app-Ser­vern durch die Kon­tak­te selbst auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men zu wer­den. Selbst eine kos­ten­pflich­ti­ge Abmah­nung wird nicht aus­ge­schlos­sen. Kaum war die ers­te Nach­richt hier­zu im Web lan­ciert, ging der Copy & Pas­te – Mecha­nis­mus des Bou­le­vard­jour­na­lis­mus inklu­si­ve der sozia­len Netz­wer­ke los. Angst und Panik für Quo­te und Klicks lau­tet die Devi­se.

Was davon zu hal­ten ist, kön­nen Sie unter ande­rem im Blog des Anwalts Dr. Cars­ten Ulb­richt nach­le­sen, der zu die­sem The­ma kein Unbe­kann­ter ist.

Whats­app und geschäft­li­che oder dienst­li­che Nut­zung?

Nutzt ein Unter­neh­men oder eine Behör­de nun Whats­app sieht die Rechts­la­ge etwas unbe­que­mer aus. Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz schreibt für die betrieb­li­che Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten die Aus­wahl geeig­ne­ter tech­ni­scher und orga­ni­sa­to­ri­scher Schutz­maß­nah­men vor. Bedient man sich bei der Umset­zung eines Drit­ten (in … Weiterlesen

Keine Panik: Die EU-Datenschutzgrundverordnung kommt

By | 11. Juni 2017

Wer die letz­ten Woche und Mona­te die Mel­dun­gen in den Nach­rich­ten, auf Blogs, in sozia­len Netz­wer­ken und auch per Post ver­folgt, kann es nur mit der Angst bekom­men. Da kommt die EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung im Mai 2018 auf Unter­neh­men und Behör­den zu und man könn­te mei­nen, die Welt ste­he kurz vor ihrem Unter­gang. Ein­zi­ge Abhil­fe natür­lich, jetzt schnell diver­se Semi­na­re buchen oder diver­se Lite­ra­tur­zu­sam­men­stel­lun­gen kau­fen. Doch ist das wirk­lich so schlimm, was da auf Unter­neh­men und Behör­den zu kommt?

Rechtliches zur EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Ja, es stimmt. In der Nacht vom 24.05.2018 auf den 25.05.2018 wird es ein har­tes Umschal­ten zwi­schen unse­ren bis­he­ri­gen natio­na­len Daten­schutz­ge­set­zen und der EU-DSGVO geben. Sind wir bis zu die­sem Ter­min noch an das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz und die Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­ze gebun­den, so wer­den die­se zum og. Ter­min durch die EU-DSGVO ver­drängt. Hin­zu kom­men in den EU-Mit­glieds­staa­ten mög­li­che Anpas­sungs­ge­set­ze, in Deutsch­land für Bund und Län­der jeweils sepa­rat. Die­se beru­hen auf den soge­nann­ten Öff­nungs­klau­seln in der EU-DSGVO, zu denen die Mit­glieds­staa­ten eige­ne natio­na­le Regeln ergän­zen kön­nen. Der Spiel­raum ist hier jedoch begrenzt, dem Sinn der EU-DSGVO wird es schwer zu wider­spre­chen sein.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch der Arbeits­ti­tel “BDSG-neu” für das deut­sche Anpas­sungs­ge­setz nicht ganz kor­rekt. Daher heißt es auch im rich­ti­gen Wort­laut … Weiterlesen

Externer behördlicher Datenschutzbeauftragter (Bayerische Kommunen)

By | 24. April 2017

DIE EU-DSGVO macht es möglich – der externe Datenschutzbeauftragte für bayerische Kommunen

Die EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (EU-DSGVO) macht es für baye­ri­sche Kom­mu­nen mög­lich, was in ande­ren Bun­des­län­dern schon län­ger geüb­te Pra­xis ist: Die Bestel­lung eines exter­nen behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Sah das Baye­ri­sche Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz (BayDSG) bis­her eine exter­ne Bestell­mög­lich­keit eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten für baye­ri­sche Kom­mu­nal­ein­rich­tun­gen nicht vor, so ändert sich dies zum 25.05.2018 ein­heit­lich. Ab die­sem Zeit­punkt kön­nen und dür­fen baye­ri­sche Kom­mu­nen end­lich einen exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten zum behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestel­len.

Entlastung für kleinere Kommunen

Gera­de klei­ne­re Kom­mu­nen haben sich mit der Bestel­lung eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten stets schwer getan. Neben den viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben einer Ver­wal­tung und den nicht gera­de üppig vor­han­de­nen Per­so­nal­res­sour­cen war meist wenig „Luft“ für die Bestel­lung eines inter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Und selbst wenn es zu einer inter­nen Bestel­lung kam, so wur­de die Funk­ti­on nicht sel­ten mit wenig bis kei­nem Leben erfüllt. Hin­zu kamen gra­vie­ren­de Nach­tei­le eines mit wenig Zeit und Res­sour­cen aus­ge­stat­te­ten inter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Näm­lich der viel zu gerin­ge zeit­li­che Spiel­raum zur Aus­übung der Tätig­keit, das feh­len­de Know-How (meist kei­ne Aus­bil­dung zum DSB vor­han­den) und damit ein­her­ge­hend die feh­len­de Übung im Umgang mit den all­täg­li­chen Daten­schutz­fra­gen.

Doch mit der EU-DSGVO kommt Ent­las­tung und Unter­stüt­zung für baye­ri­sche Kom­mu­nen. Ab dem 25.05.2018 kön­nen die­se nun einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten … Weiterlesen

Aushilfskraft (m/w) zur Unterstützung im Backoffice gesucht

By | 30. März 2017

a.s.k. Daten­schutz braucht Ver­stär­kung oder anders aus­ge­drückt – WIR SUCHEN DICH! :-)

Aus­hilfs­kraft (m/w) mit tech­ni­schem Hin­ter­grund für befris­te­te Unter­stüt­zung bei eini­gen Kun­den­pro­jek­ten gesucht. Kennt­nis­se im Bereich Cloud, Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit von Vor­teil. Tätig­keit kann von jedem inter­net­fä­hi­gen (nicht öffent­li­chen!) PC aus­ge­führt wer­den.

Kein Kun­den­kon­takt, kei­ne Akqui­se, rei­ne Unter­stüt­zung im Back­of­fice.

Befris­te­te Anstel­lung als Aus­hil­fe, ger­ne auch Tätig­keit als frei­er Mit­ar­bei­ter – wie Sie es wün­schen.

Kurz­be­wer­bun­gen mit tech­ni­schem Hin­ter­grund bit­te per Post an a.s.k. Daten­schutz, Sascha Kuhrau, Schul­stras­se 16a, 91245 Sim­mels­dorf oder per Mail an ed.ztuhcsnetad-ksanull@407102eflihsua. Bit­te bei Email-Bewer­bun­gen beach­ten: Ihre Daten wer­den unver­schlüs­selt über­tra­gen, solan­ge Sie nicht unser S/MI­ME-Zer­ti­fi­kat für die Ver­schlüs­se­lung ein­set­zen. Ger­ne sen­den wir Ihnen dies vor­ab per Mail zu.

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Müssen bayerische Kommunen ein Informationssicherheitskonzept einführen?

By | 14. März 2017

Letz­te Woche haben wir die­se Fra­ge in unse­rem Blog zur Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit behan­delt: “Müs­sen baye­ri­sche Kom­mu­nen ein Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zept ein­füh­ren?”, die­se Fra­ge wird nach wie vor oft bei Semi­na­ren, Ver­an­stal­tun­gen, tele­fo­nisch und per Mail an uns her­an­ge­tra­gen. Wir haben dies zum Anlass genom­men, hier­zu ein Web­vi­deo zu erstel­len, in dem wir auf die Not­wen­dig­keit und recht­li­chen Grund­la­gen für die Ein­füh­rung und den Betrieb eines Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zepts ver­tie­fend ein­ge­hen. Denn die Ant­wort auf die Fra­ge kann nur lau­ten “Ja!”. Wer es nicht glaubt, ist herz­lich dazu ein­ge­la­den, sich in unse­rem Video davon über­zeu­gen zu las­sen.

Sie fin­den das Web­vi­deo ein­ge­bet­tet hier bei uns im Blog oder auf unse­rem neu­en You­tube-Kanal.

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Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stellt Tätigkeitsbericht 2015/2016 vor

By | 8. März 2017

Auf 158 Sei­ten gibt der Prä­si­dent des Baye­ri­schen Lan­des­am­tes für Daten­schutz­auf­sicht (BayL­DA), Tho­mas Kra­nig einen Über­blick über die Arbeit der Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de für den nicht-öffent­li­chen Bereich in Bay­ern für die Jah­re 2015 und 2016 ab.

Das BayL­DA ist für ca. 700.000 ver­ant­wort­li­che Stel­len im nicht-öffent­li­chen Bereich (Unter­neh­men, Ver­ei­ne, Ver­bän­de, frei­be­ruf­lich Täti­ge etc.) in Bay­ern zustän­dig.

Im vor­de­ren Teil des Berichts wird anschau­lich auf die Ent­wick­lung von Bür­ger­be­schwer­den, Daten­pan­nen, aber auch Bera­tungs­an­fra­gen sei­tens nicht-öffent­li­cher Stel­len ein­ge­gan­gen. Der Über­sicht ab 2013 ist zu ent­neh­men, dass es sich bei der zuneh­men­den Stei­ge­rung nicht um ein­zel­ne Spit­zen, son­dern klar um einen Trend han­delt. Sind 2013 “nur” 925 Beschwer­den über baye­ri­sche Unter­neh­men und Unter­neh­mer ein­ge­gan­gen, so waren es 2016 schon 1.424. Iden­tisch ver­hält es sich mit der Zahl der Daten­pan­nen (2013 32 gegen­über 85 in 2016). Wobei hier eine deut­lich höhe­re Dun­kel­zif­fer sei­tens des Amts ver­mu­tet wird. Bei den Beschwer­den liegt das The­ma Video­über­wa­chung auf dem vor­ders­ten Platz. Unter ande­rem sind dafür die mitt­ler­wei­le sehr preis­wer­ten Über­wa­chungs­ka­me­ras (wie Wild­ka­me­ras, Dash­cams usw.) ver­ant­wort­lich, jedoch auch ein gestei­ger­tes Sicher­heits­be­dürf­nis. Letz­te­res führt schnell mal dazu, nicht nur (zuläs­si­ger­wei­se) das eige­ne Grund­stück zu obser­vie­ren, son­dern (zumeist unzu­läs­sig) angren­zen­de Grund­stü­cke oder öffent­li­che Ver­kehrs­flä­chen mit ein­zu­schlie­ßen.

Klas­si­sche Daten­pan­nen wie Ver­lust, Dieb­stahl oder … Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter darf keinen Interessenkonflikten unterliegen

By | 23. Januar 2017

Baye­ri­sches Unter­neh­men kas­siert Buß­geld, weil IT-Mana­ger gleich­zei­tig als Daten­schutz­be­auf­trag­ter bestellt war.

Eine der­art expo­nier­te Posi­ti­on im Hin­blick auf die Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­zes­se im Unter­neh­men ist in aller Regel unver­ein­bar mit den Auf­ga­ben eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten”, so das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht (BayL­DA) in Ans­bach.

Wer muss einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestel­len?

Unter­neh­men und auch Ver­ei­ne müs­sen einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten (DSB) bestel­len, wenn bei ihnen min­des­tens zehn Per­so­nen (“mehr als neun”, so das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz) mit der auto­ma­ti­sier­ten Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten befasst sind. Dabei ist es uner­heb­lich, a) ob es sich dabei um inter­ne oder exter­ne per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten han­delt und b) mit wel­chem Zeit­an­teil die Per­so­nen beschäf­tigt sind (Voll­zeit, Teil­zeit, Aus­hil­fe etc.). Es zählt hier allei­ne die Zahl der “Köp­fe”.

Zahl­rei­che Unter­neh­men und Ver­ei­ne erfül­len die­se Vor­aus­set­zun­gen. Das Gesetz stellt es dabei frei, ob die Funk­ti­on des Daten­schutz­be­auf­trag­ten an eine exter­ne Per­son ver­ge­ben wird („exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter“) oder aber durch einen Mit­ar­bei­ter („inter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter“) erfüllt wird. Je nach Bun­des­land schrei­ben die Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­ze einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten eben­falls für Behör­den und kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen (sog. öffent­li­che Stel­len) ver­pflich­tend vor. In eini­gen Bun­des­län­dern besteht bereits heu­te die Mög­lich­keit einer exter­nen Bestel­lung des behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Mit der EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (EU-DSGVO) wird die Bestell­pflicht für öffent­li­che Stel­len ver­ein­heit­licht. Eben­so soll … Weiterlesen

Frohes Neues Jahr 2017

By | 2. Januar 2017

Wir wün­schen allen unse­ren Lesern des Daten­schutz-Blogs, unse­ren Kun­den und Geschäfts­part­nern samt ihren Lie­ben ein Fro­hes Neu­es Jahr 2017 mit viel Gesund­heit und Glück. Dan­ke, dass Sie uns in 2016 die Treue gehal­ten haben. Wir freu­en uns auf die wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit Ihnen.

Bildnachweis: https://pixabay.com/de/hufeisen-gl%C3%BCck-western-huf-110987/
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Landesdatenschutzbehörden prüfen Cloud-Einsatz in Unternehmen

By | 4. November 2016

Die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den in Bay­ern, Ber­lin, Bre­men, Ham­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nie­der­sach­sen, Nord­rhein-West­fa­len, Rhein­land-Pfalz, Saar­land und Sach­sen-Anhalt wäh­len per Zufall 500 Unter­neh­men in die­sen Bun­des­län­dern aus. Die­se erhal­ten im Zuge der Prü­fung einen aus­führ­li­chen Fra­ge­bo­gen (Down­load zur Selbst­über­prü­fung hier) zur zeit­na­hen Beant­wor­tung. Bit­te beach­ten Sie: Sie sind gemäß Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz gegen­über der Behör­de aus­kunfts­pflich­tig. Neh­men Sie die Anfra­ge ernst und ertei­len Sie inner­halb des genann­ten Rück­mel­de­zeit­raums aus­führ­lich Aus­kunft. Es besteht sonst ein Buß­gel­dri­si­ko für Ihre Orga­ni­sa­ti­on.

[…] vie­le klei­ne­re und mitt­le­re Unter­neh­men in Deutsch­land ver­ar­bei­ten inzwi­schen zahl­rei­che per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten (z. B. von Kun­den, Mit­ar­bei­tern oder Bewer­bern) häu­fig auf Ser­vern exter­ner Dienst­leis­ter, oft außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on. Dies ist vor allem bei Ange­bo­ten wie dem sog. Soft­ware as a Ser­vice der Fall. Ein klas­si­sches Bei­spiel hier­für sind Office-Anwen­dun­gen „aus dem Inter­net“, die stand­ortu­n­ab­hän­gig und fle­xi­bel genutzt wer­den kön­nen.”

Inhalt­lich beschäf­tigt sich der Fra­ge­bo­gen daher zu Beginn mit gene­rel­len Daten­über­mitt­lun­gen außer­halb der EU (USA, sons­ti­ge Dritt­staa­ten).

Ein wich­ti­ges Ziel der Prü­fung liegt in der Sen­si­bi­li­sie­rung der Unter­neh­men für Daten­über­mitt­lun­gen in Län­der außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on. Um Unter­neh­men das Auf­fin­den sol­cher Über­mitt­lun­gen zu erleich­tern, wird auch gezielt nach dem Ein­satz von Pro­duk­ten und Leis­tun­gen exter­ner Anbie­ter gefragt, die – nach bis­he­ri­gen Erfah­run­gen der Auf­sichts­be­hör­den Weiterlesen

Privacy Shield für ein Jahr toleriert – Europäische Datenschutzbehörden unzufrieden

By | 28. Juli 2016

Zumin­dest für den Zeit­raum eines Jah­res kann das oft kri­ti­sier­te Pri­va­cy Shield als Nach­fol­ger von Safe Har­bor fun­gie­ren. Nach Aus­sa­gen der soge­nann­ten Arti­kel-29-Grup­pe sei das neue Abkom­men nach wie vor nicht geeig­net, grund­sätz­li­che Kri­tik aus­zu­räu­men. Dabei wur­den die nach wie vor zuläs­si­gen Geheim­dienst­zu­grif­fe auf Daten von EU Bür­gern sowie die man­geln­den Durch­set­zungs­mög­lich­kei­ten der Schutz­rech­te der Betrof­fe­nen bemän­gelt.

Den­noch kön­ne Pri­va­cy Shield vor­erst als Zuläs­sig­keits­tat­be­stand für den Trans­fer per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in die USA ein­ge­setzt wer­den. Nach 12 Mona­ten Eva­lu­ie­rungs­pha­se soll das Abkom­men neu bewer­tet wer­den. Bis dahin sicher­ten die euro­päi­schen Daten­schutz­be­hör­den akti­ve Unter­stüt­zung bei der Gel­tend­ma­chung der Rech­te Betrof­fe­ner in den USA zu.… Weiterlesen