Härteres Vorgehen der Datenschutzbehörden bei Wettbewerbsverstößen angekündigt

By | 22. April 2015

Gera­de per­so­na­li­sier­te Wer­bung ist nach wie vor ein bewähr­tes Mit­tel, um Kun­den zu gewin­nen. In den let­zten Jah­re wur­den die Aufla­gen  immer stren­ger. Zumeist als Reak­ti­on auf aus­ufern­de Miß­ach­tung bestehen­der gesetz­li­cher Rege­lun­gen durch die Wer­be­trei­ben­den.

Mit dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wet­tbe­werb (UWG) und den Bes­tim­mungen aus dem Bun­des­daten­schutzge­setz (BDSG) gilt es eini­ges zu beach­ten. Nicht nur, um sich nicht den Unmut der poten­tiellen Käu­fer zuzu­zie­hen, weil deren Rech­te nicht beach­tet wur­den. Die Auf­merk­sam­keit der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den soll­te man eben­falls zukünf­tig nicht erre­gen. Von dro­hen­den Abmah­n­risiken mal ganz zu schwei­gen.

Da ist es auch wenig tröst­lich, dass dies nur auf eini­ge schwar­ze Scha­fe unter den Wer­be­treiben­den zurück­zuführen ist. Lei­den müs­sen dar­un­ter alle, die auf Wer­bung ange­wie­sen sind.

Zu allem Über­fluss haben die Daten­schutzbe­hör­den das The­ma nun auch für sich ent­deckt!

Es bleibt nicht unbe­merkt

Recht­li­che Ver­stö­ße blei­ben nicht unbe­merkt. Denn selbst wenn sich der Betrof­fe­ne nicht direkt bei dem Wer­be­trei­ben­den mel­det, so bleibt immer noch der Weg zur zustän­di­gen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de offen. Und die­ser Weg wird auch beschrit­ten.

In einer Pressemit­teilung vom 25.11.2014 des Bay­erischen Lan­desamt für Daten­schutza­uf­sicht heisst es:

Im Jahr 2013 gin­gen beim BayL­DA zum The­ma unzuläs­sige Wer­bung 162 und im Jahr 2014 bis­her 149 Ein­ga­ben und Beschw­er­den ein. Mehr als zwei Drit­tel die­ser Beschw­er­den stell­ten sich nach Über­prü­fung durch das BayL­DA als begrün­det, d.h. als Daten­schutzver­stoß her­aus.”

Feh­len­de oder feh­ler­haf­te Ein­wil­li­gung

Im Tele­fon­mar­ket­ing wur­den das feh­len­de Vor­liegen einer gülti­gen Ein­willi­gung oder auch die Ruf­num­mern­un­ter­drü­ckung als Grund für das Ein­schrei­ten der Schutz­be­hör­de auf­ge­führt. Eine recht­skon­forme Ein­willi­gung ist jedoch eben­falls Voraus­set­zung für Werbe­maß­nah­men per Email oder SMS.

Oft kon­nten die ange­blich vor­liegen­den Ein­willi­gun­gen  durch das betrof­fene Unter­neh­men nicht schlüs­sig belegt wer­den. Postal­is­che Wer­bung ist weni­ger gro­ßen Aufla­gen unter­wor­den. Jedoch darf der Wider­ruf­sh­in­weis hier (auch) nicht feh­len.

Die unzuäs­sige Nut­zung von Email-Adres­sen und Tele­fon­num­mern für elek­tro­n­is­che Wer­bung sowie die Post­wer­bung trotz aus­drück­lich erk­lärtem Wer­be­wider­spruch stel­len Tat­be­stän­de dar, die mit einem Buß­geld von bis zu 300.000,00 EUR geah­n­det wer­den kön­nen. Und da  hat das UWG sich noch gar nicht mit sei­nen Kon­se­quen­zen zu Wort gemel­det.

Frü­her oder spä­ter krie­gen wir euch

So denkt es sich auch das BayL­DA im Ver­bund mit den übri­gen Lan­des­daten­schutzbe­hör­den. Es heißt in der Pressemit­teilung wei­ter:

Nach­dem trotz inten­siver Infor­ma­tion­sar­beit durch alle Daten­schutza­uf­sichts­be­hör­den […] und auch guten Hin­weisen aus den Ver­bän­den der Wer­be­wirtschaft selbst die Zahl der begrün­de­ten Ein­ga­ben und Beschw­er­den wegen unzuläs­siger Wer­bung nicht zurück­ge­gan­gen ist, wird das BayL­DA die in der let­zten Zeit eher zurück­hal­tende Pra­xis der Ahn­dung die­ser Ver­stöße durch Bußgeld­ver­fahren auf­ge­ben und schw­er­punk­t­mäßig in der näch­sten Zeit die „Mis­sach­tung von Wer­be­wider­sprüchen“ und die unzuläs­sige „E-Mail-Wer­bung zur Neukun­dengewin­nung“ mit Buß­gel­dern sank­tio­nie­ren.”

Inter­es­sant ist der abschlie­ßen­de Aspekt die­ses State­ments, auf die üblicher­weise vorge­zo­ge­nen Aufla­gen zu Gun­sten von Buß­gel­dern zu ver­zich­ten. Die Behör­de wird bei dem The­ma also kei­nen Spaß mehr ver­ste­hen, hat es den Anschein.

Hil­festel­lung zum recht­skon­for­men Ein­satz per­so­n­en­be­zo­gener Daten gibt das BayL­DA in einem PDF Doku­ment schon seit ger­aumer Zeit (Anwen­dung­sh­in­weise zur Erhe­bung, Ver­ar­beitung und Nut­zung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Daten für werb­li­che Zwe­cke).

Sie kön­nen aber auch ein­fach Ihren Daten­schutzbeauf­tragten fra­gen. Die­ser hilft Ihnen auch beim Erstel­len rechts­gültiger Ein­willi­gun­gen. Unan­genehm ist näm­lich, dass Sie alle Daten löschen müs­sen, die Sie über eine ungül­ti­ge (also fehler­haft for­mulierte und gestal­tete) Ein­willi­gung an sich genom­men haben. Sie haben noch kei­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten? Spre­chen Sie uns an

2 thoughts on “Härteres Vorgehen der Datenschutzbehörden bei Wettbewerbsverstößen angekündigt

  1. Axel S.

    Kann man eigent­lich als Wer­be­trei­ben­der über­haupt nach irgend­et­was machen, ohne nicht gleich abge­mahnt zu wer­den oder in Buß­geld zu kas­sie­ren? Büro­kra­tie pur, typisch deutsch!!

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    1. Sascha Kuhrau Post author

      Lie­ber Axel! Sicher sind die Auf­la­gen und Anfor­de­run­gen höher gewor­den. Und das im Zwei­fel auch nur, weil eini­ge unter vie­len den Bogen über­spannt haben. Es ist jedoch in keins­ter Wei­se so, dass nun Wer­bung nur schwer mög­lich oder gar unmög­lich ist. Eine rechts­gül­ti­ge Ein­wil­li­gung war auch frü­her schon Pflicht, nur jetzt wird es eben kon­trol­liert. Bin­den Sie recht­zei­tig den Daten­schutz­be­auf­trag­ten Ihres Unter­neh­mens in Wer­be­maß­nah­men oder gene­rell in Pla­nun­gen ein, bei denen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erho­ben oder genutzt wer­den sol­len. Die­ser küm­mert sich um die pas­sen­de Ein­wil­li­gung, damit auch in Zukunft alles glatt und ohne Buß­geld läuft. Dafür sind wir Daten­schutz­be­auf­trag­ten schließ­lich da.

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