BfDI legt Berichte vor

BfDI über­reicht sei­ne Berich­te zu Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Die obers­te Daten­schutz­be­hör­de BfDI leg­te am 17.06.2020 sei­ne Berich­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit vor. Die­ser Bei­trag ist ein Über­blick zum Daten­schutz­be­richt ..

Datenpannen in Transparenz

Daten­pan­nen – jetzt ganz neu ent­de­cken …

Die man­cher­orts noch ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, Daten­pan­nen schlicht nicht wahr­zu­neh­men sei ein Schutz vor Sank­tio­nen, war ges­tern. Trans­pa­ren­te, pro­ak­ti­ve Doku­men­ta­ti­on und Mel­dun­gen sind Mit­tel der Wahl zusam­men mit den rich­ti­gen tech­ni­schen und Orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men (TOM). Mehr dazu im Blog­bei­trag

Öffentliche Register - wie im vorliegenden Fall das der Lobbys

Kon­takt­auf­nah­me mit Daten aus öffent­li­chem Regis­ter

Werb­li­che Kon­takt­auf­nah­me / zu Umfra­ge­zwe­cken ist nicht ohne Wei­te­res aus Daten öffent­li­cher Regis­ter zuläs­sig, ent­schied die Ber­li­ner Daten­schutz­be­hör­de. Dem zugrun­de lag ein Fall, in dem die dege­pol eine Umfra­ge in Lob­bys machen woll­te zu den dort gezahl­ten Ver­gü­tun­gen. Zur nähe­ren Lek­tü­re bit­te Bei­trag auf­ru­fen ..

Mann mit Lupe - Unter Beobachtung

Baye­ri­sches Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht (BayL­DA) stellt Tätig­keits­be­richt 2015/2016 vor

Der Tätig­keits­be­richt 2015/2016 des Baye­ri­schen Lan­des­am­tes für Daten­schutz­auf­sicht (BayL­DA) für den nicht-öffent­li­chen Bereich (also Unter­neh­men, Ver­ei­ne, Frei­be­ruf­ler etc.) wur­de ver­öf­fent­licht. Es wur­de eine deut­li­che Zunah­me an Beschwer­den von Bür­gern eben­so wie eine Stei­ge­rung der Daten­pan­nen durch Unter­neh­men fest­ge­stellt. Im Beschwer­de­be­reich ist das The­ma Video­über­wa­chung Knack­punkt Num­mer Eins. Bei den Daten­pan­nen hat sich neben den Klas­si­kern das The­ma Cybercrime weit nach vor­ne gescho­ben. Unsi­che­re Web­sei­ten, gehack­te Web­shops, miß­brauch­te Kun­den- und Zah­lungs­da­ten füh­ren die Hit­lis­te an. Auch ein Aus­blick auf die (zumin­dest teil­wei­se heu­te schon bekann­ten) Aus­wir­kun­gen auf die EU-DSGVO (ab 25.05.2018) wird gege­ben. An der Bestell­pflicht für Daten­schutz­be­auf­rag­te durch Unter­neh­men und Ver­ei­nen wird sich vor­aus­sicht­lich nichts ändern. Neu aber: die Bestel­lung muss der Auf­sichts­be­hör­de mit­ge­teilt wer­den. Wohl dem, der einen hat :-) Mehr Infos und Links zum kom­plet­ten Tätig­keits­be­richt im Blog­bei­trag.

Härteres Vorgehen der Datenschutzbehörden bei Wettbewerbsverstößen angekündigt

Här­te­res Vor­ge­hen der Daten­schutz­be­hör­den bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen ange­kün­digt

Die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den, allen vor­an das BayL­DA haben ein här­te­res Vor­ge­hen gegen Wett­be­werbs­ver­stö­ße im Ver­bin­dung mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ange­kün­digt. Grund genug, sich um rechts­kon­for­me Ein­wil­li­gun­gen für den eige­nen Daten­be­stand zu küm­mern. Das BayL­DA hat einen Leit­fa­den (PDF) her­aus­ge­ge­ben.

Mann mit Lupe - Unter Beobachtung

Baye­ri­sches Lan­des­amt für Daten­schutz prüft Ein­satz von Goog­le Ana­ly­tics auf baye­ri­schen Web­sei­ten

Bay­erns Web­sei­ten­be­trei­ber im Visier: Das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht teil­te ges­tern mit, den Ein­satz des Web­tracking-Tools Goog­le Ana­ly­tics auf 13.404 Web­sei­ten mit Betrei­bern aus Bay­ern mit­tels einer eigens ent­wi­ckel­ten Soft­ware über­prüft zu haben. 10.955 der geprüf­ten Web­sei­ten setz­ten Goog­le Ana­ly­tics nicht ein. Auf den ver­blie­be­nen 2.449 Web­sei­ten wäre das belieb­te Web­tracking-Tool ledig­lich in 3% aller Fäl­le daten­schutz­kon­form umge­setzt. Die ver­blei­ben­den 2.371 Web­sei­ten­be­trei­ber erhal­ten in den kom­men­den Tagen Post von der Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de mit der Auf­for­de­rung zur Abstel­lung des nicht kon­for­men Ein­sat­zes.

Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung – Defi­ni­ti­on, Bei­spie­le, Mass­nah­men, Risi­ken (Update)

Schnell kommt es bei der Ein­schät­zung, ob eine Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung vor­liegt, zu Miß­ver­ständ­nis­sen und der Auf­trag­ge­ber läuft Gefahr, gemäß § 43 BDSG mit Geld­bu­ßen bis 50.000 € durch die Daten­schutz­be­hör­den belegt zu wer­den. Von Image­schä­den in der Öffent­lich­keits­wahr­neh­mung nicht zu reden. Eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung durch einen Bera­ter für Daten­schutz oder einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten hilft, die­se Risi­ken zu mini­mie­ren und die not­wen­di­gen Rege­lun­gen umzu­set­zen

aboutpixel.de / Vorsicht in s/w © peterehmann

Face­books “Gefällt mir” / “Like” nun bun­des­weit unter Beschuss

Der Düs­sel­dor­fer Kreis (Zusam­men­schluss der deut­schen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den) schließt sich der Mei­nung des schles­wig-hol­stei­ni­schen ULD an: Face­book social plugins wie “Gefällt mir” und “Like” sowie Fan­pages ver­sto­ßen gegen deut­sches Daten­schutz­recht. Droht nun das bun­des­wei­te Ver­bot inkl. Wett­be­werbs­nach­tei­len für deut­sche Unter­neh­men und Unter­neh­mer?

ULD stellt Web­sei­ten­be­trei­bern Ulti­ma­tum – Social Plugins von Face­book müs­sen weg (Update 2)

Die Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de Schles­wig-Hol­stein (ULD) stellt Web­sei­ten­be­trei­bern ein Ulti­ma­tum: bis Ende Sep­tem­ber 2011 müs­sen social plugins von Face­book sowie die dazu­ge­hö­ri­gen Fan­pages ver­schwun­den sein. Die dahin­ter­ste­hen­de Daten­wei­ter­ga­be ver­stößt gegen gel­ten­des Recht, Buß­gel­dri­si­ko 50.000 EUR.

Baye­ri­sche Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de hat viel zu tun – Zunah­me der Ein­ga­ben um 80 Pro­zent in 2010

Tho­mas Kra­nig, Amts­lei­ter des Baye­ri­schen Lan­des­amts für Daten­schutz mit Sitz in Ans­bach hat am Mon­tag den Tätig­keits­be­richt für die Jah­re 2009 und 2010 in Mün­chen vor­ge­stellt. Bei der Daten­schutz­be­hör­de gin­gen im ver­gan­ge­nen Jahr 3.256 Anfra­gen und Beschwer­den von Bür­gern und Unter­neh­men ein. Das sind 80% mehr als noch fünf Jah­re zuvor. Kra­nig führt dies auf eine deut­lich gestie­ge­ne Sen­si­bi­li­tät für die Siche­rung der Pri­vat­sphä­re bei den Betrof­fe­nen zurück.

Der Baye­ri­sche Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Tho­mas Petri legt Tätig­keits­be­richt für 2010 vor

Auf den Web­sei­ten des baye­ri­schen Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten steht der Tätig­keits­be­richt für 2010 zur Ver­fü­gung. Dar­in moniert Tho­mas Petri das mitt­ler­wei­le in die Jah­re gekom­me­ne Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz. Gera­de im Hin­blick auf den Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Inter­net bestün­de Aktua­li­sie­rungs­be­darf. Wei­ter­hin betrach­tet er die Bün­de­lung der IT-Res­sour­cen des Frei­staats an weni­gen zen­tra­li­sier­ten Stel­len kri­tisch unter Daten­schutz­ge­sichts­punk­ten. Bei dem The­ma Cloud-Com­pu­ting für Behör­den mahnt er Zurück­hal­tung an.

Ham­bur­ger Daten­schutz­be­auf­trag­ter sagt Nein zu Goog­le Ana­ly­tics

Trotz eini­ger Nach­bes­se­run­gen und Ver­su­che sei­tens Goog­le mit dem Web­tracking-Tool Ana­ly­tics den deut­schen Daten­schutz­an­for­de­run­gen gerecht zu wer­den (sie­he auch den Bei­trag “Goog­le Ana­ly­tics: Daten­schutz­pro­ble­me gelöst?”), hat jetzt erneut der Ham­bur­ger Daten­schutz­be­auf­trag­te Johan­nes Casper die rote Kar­te gezückt. Web­sei­ten­be­trei­bern dro­hen nun wie­der Buß­gel­der.

Ham­bur­ger Spar­kas­se (HAS­PA) zahlt 200.000 Euro Buß­geld wegen Daten­schutz­ver­stoß

Nicht lan­ge gefa­ckelt hat der Ham­bur­ger Daten­schutz­be­auf­trag­te Johan­nes Cas­par und die Ham­bur­ger Spar­kas­se zur Zah­lung eines Buß­gelds in Höhe von 200.000 EUR ver­don­nert.

Die “Has­pa” hat ihren Finanz­be­ra­tern im Außen­dienst zwi­schen 2005 und 2010 sehr weit­rei­chen­den Zugriff auf die Finanz­in­for­ma­tio­nen ihrer Kun­den ermög­licht, teil­wei­se ohne Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen. Hin­zu kam die Klas­si­fi­zie­rung der Has­pa-Kun­den nach Cha­rak­ter­pro­fi­len unter Zuhil­fe­nah­me von Kon­ten­be­we­gungs­da­ten und wei­te­ren Anga­ben – ohne Kennt­nis der Betrof­fe­nen.

Nütz­li­che Links: Daten­schutz, Geset­ze, Auf­sichts­be­hör­den, Daten­schutz­be­auf­trag­ter

Um Ihnen das zeit­rau­ben­de Suchen der mit dem The­ma Daten­schutz ver­bun­de­nen Links im Inter­net zu erspa­ren, hier eine Zusam­men­stel­lung wich­ti­ger Inter­net­adres­sen mit Geset­zes­tex­ten und Infor­ma­tio­nen rund um das The­ma Daten­schutz, Daten­schutz­ge­set­ze, Daten­schutz­be­auf­trag­ter und Auf­sichts­be­hör­den.