Tag Archives: Recht

Email-Werbung ohne schriftliche Einwilligung – geht das überhaupt?

By | 5. September 2017

Keine Email-Werbung ohne Einwilligung

Oft wer­den wir als Daten­schutz­be­auf­trag­te gefragt, ob für Email-Wer­bung  oder Wer­bung per SMS eine schrift­li­che Ein­wil­li­gung wirk­lich not­wen­dig ist. Dabei wird über­se­hen, dass hier das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (kurz UWG) der ers­te Spiel­ver­der­ber ist. Das all­ge­mei­ne Daten­schutz­recht tritt hier erst mal zurück.

Und in § 7 Absatz 1 sowie Absatz 2 Num­mer 3 des UWG wird Email-Wer­bung zusam­men mit SMS- und Tele­fax-Wer­bung grund­sätz­lich als unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung im Sin­ne des UWG ein­ge­stuft. Daher ist Email-Wer­bung nur mit aus­drück­li­cher (vor­he­ri­ger schrift­li­cher) Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son erlaubt. Mit der wett­be­werbs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit steht und fällt zugleich auch die daten­schutz­recht­li­che Zuläs­sig­keit.

Ausnahmsweise doch Email-Werbung ohne Einwilligung?

Ja, Email-Wer­bung ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Ein­wil­li­gung kann in einer ein­zi­gen Aus­nah­me mög­lich sein. Die­se Aus­nah­me beschreibt der Lan­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Würt­tem­berg. Ver­brau­cher, aber auch Wer­be­trei­ben­de kön­nen sich in dem frei ver­füg­ba­ren und aktua­li­sier­ten Merk­blatt „Was Sie gegen uner­wünsch­te Wer­bung tun kön­nen” (Stand 10. Mai 2017) infor­mie­ren.

Wie lautet diese Ausnahme für Email-Werbung ohne Einwilligung?

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­be­auf­trag­ten ist Email-Wer­bung ohne (vor­he­ri­ge) schrift­li­che Ein­wil­li­gung mög­lich nach § 7 Absatz 3 UWG, wenn der Wer­be­trei­ben­de (also das Unter­neh­men) schrift­lich alle nach­fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen nach­wei­sen kann (Ori­gi­nal-Zitat aus dem Merk­blatt):

  • Er hat die
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Personalausweis einfach kopieren – einfach rechtswidrig

By | 18. August 2017

Personalausweis als Pfand, Personalausweis-Kopie als Beleg – üblich, aber verboten

Usus, Rechts­ver­stoß inklu­si­ve. Der Per­so­nal­aus­weis wird als Pfand hin­ter­legt, eine Kopie zur Iden­ti­fi­ka­ti­on im Ver­trags­ord­ner abge­legt oder als Scan ins Doku­men­ten-Manage­ment-Sys­tem gespei­chert. Bran­chen­über­grei­fend üblich, vom Fit­ness-Stu­dio bis zur Auto­ver­mie­tung.

Der neue Personalausweis

Seit dem 01. Novem­ber 2010 wird nur noch der neue Per­so­nal­aus­weis her­aus­ge­ge­ben, ger­ne auch als „ePer­so“ bezeich­net. Im Zuge der Umstel­lung hat das Per­so­nal­aus­weis­ge­setz (PAuswG) eini­ge Ände­run­gen erfah­ren. Zahl­rei­che Kom­men­tie­run­gen und Begrün­dun­gen beglei­ten den neu­en Aus­weis.

Kein ausdrückliches Kopierverbot, aber …

Neben der bis­her übli­chen Aus­weis­funk­ti­on beinhal­tet der „ePer­so“ nun auch die Mög­lich­keit zu Signa­tur und zur Authen­ti­sie­rung. Zum Schutz die­ser Funk­tio­nen schreibt unse­re Regie­rung in ihrer Begrün­dung zur Neu­re­ge­lung: “Die Erhe­bung und Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus oder mit­hil­fe des Aus­wei­ses darf künf­tig nur über die dafür vor­ge­se­he­nen Wege erfol­gen. (.) Wei­te­re Ver­fah­ren z.B. über die opto­elek­tro­ni­sche Erfas­sung (“scan­nen”) von Aus­weis­da­ten oder dem maschi­nen­les­ba­ren Bereich sol­len aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wer­den.” In den Aus­le­gun­gen hier­zu wird deut­lich davon gespro­chen, weder Kopi­en des Per­so­nal­aus­wei­ses zuzu­las­sen, noch die­sen aus der Hand zu geben.

Warum den Personalausweis nicht kopieren?

Da der neue Per­so­nal­aus­weis auf­grund des­sen Gestal­tung noch eine sog. Berech­ti­gungs­num­mer trägt, weist das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um auf einen zusätz­li­chen Sach­ver­halt hin. Die Berech­ti­gungs­num­mer soll
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Der Hype um das (private) Whatsapp-Abmahnrisiko

By | 28. Juni 2017

Kaum hat das Amts­ge­richt Bad Hers­feld sein Urteil gefällt und die Begrün­dung ver­öf­fent­licht, gras­siert ein media­ler Hype um ein angeb­li­ches Abmahn­ri­si­ko für pri­va­te Whats­app-Nut­zer durch das Netz. Doch was steckt dahin­ter?

Etwas Auf­klä­rung zur pri­va­ten Nut­zung von Whats­app

Das Amts­ge­richt Bad Hers­feld, wohl­ge­merkt ein Amts­ge­richt, sieht auf Basis des § 823 BGB sowie des § 1004 BGB das Risi­ko eines pri­va­ten Whats­app-Nut­zers, auf­grund der nicht ein­ge­wil­lig­ten Daten­über­mitt­lung der Kon­tak­te in des­sen Adress­buch durch den auto­ma­ti­sier­ten Abgleich mit den Whats­app-Ser­vern durch die Kon­tak­te selbst auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men zu wer­den. Selbst eine kos­ten­pflich­ti­ge Abmah­nung wird nicht aus­ge­schlos­sen. Kaum war die ers­te Nach­richt hier­zu im Web lan­ciert, ging der Copy & Pas­te – Mecha­nis­mus des Bou­le­vard­jour­na­lis­mus inklu­si­ve der sozia­len Netz­wer­ke los. Angst und Panik für Quo­te und Klicks lau­tet die Devi­se.

Was davon zu hal­ten ist, kön­nen Sie unter ande­rem im Blog des Anwalts Dr. Cars­ten Ulb­richt nach­le­sen, der zu die­sem The­ma kein Unbe­kann­ter ist.

Whats­app und geschäft­li­che oder dienst­li­che Nut­zung?

Nutzt ein Unter­neh­men oder eine Behör­de nun Whats­app sieht die Rechts­la­ge etwas unbe­que­mer aus. Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz schreibt für die betrieb­li­che Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten die Aus­wahl geeig­ne­ter tech­ni­scher und orga­ni­sa­to­ri­scher Schutz­maß­nah­men vor. Bedient man sich bei der Umset­zung eines Drit­ten (in … Weiterlesen

Externer behördlicher Datenschutzbeauftragter (Bayerische Kommunen)

By | 24. April 2017

DIE EU-DSGVO macht es möglich – der externe Datenschutzbeauftragte für bayerische Kommunen

Die EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (EU-DSGVO) macht es für baye­ri­sche Kom­mu­nen mög­lich, was in ande­ren Bun­des­län­dern schon län­ger geüb­te Pra­xis ist: Die Bestel­lung eines exter­nen behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Sah das Baye­ri­sche Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz (BayDSG) bis­her eine exter­ne Bestell­mög­lich­keit eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten für baye­ri­sche Kom­mu­nal­ein­rich­tun­gen nicht vor, so ändert sich dies zum 25.05.2018 ein­heit­lich. Ab die­sem Zeit­punkt kön­nen und dür­fen baye­ri­sche Kom­mu­nen end­lich einen exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten zum behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestel­len.

Entlastung für kleinere Kommunen

Gera­de klei­ne­re Kom­mu­nen haben sich mit der Bestel­lung eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten stets schwer getan. Neben den viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben einer Ver­wal­tung und den nicht gera­de üppig vor­han­de­nen Per­so­nal­res­sour­cen war meist wenig „Luft“ für die Bestel­lung eines inter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Und selbst wenn es zu einer inter­nen Bestel­lung kam, so wur­de die Funk­ti­on nicht sel­ten mit wenig bis kei­nem Leben erfüllt. Hin­zu kamen gra­vie­ren­de Nach­tei­le eines mit wenig Zeit und Res­sour­cen aus­ge­stat­te­ten inter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Näm­lich der viel zu gerin­ge zeit­li­che Spiel­raum zur Aus­übung der Tätig­keit, das feh­len­de Know-How (meist kei­ne Aus­bil­dung zum DSB vor­han­den) und damit ein­her­ge­hend die feh­len­de Übung im Umgang mit den all­täg­li­chen Daten­schutz­fra­gen.

Doch mit der EU-DSGVO kommt Ent­las­tung und Unter­stüt­zung für baye­ri­sche Kom­mu­nen. Ab dem 25.05.2018 kön­nen die­se nun einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten … Weiterlesen

Müssen bayerische Kommunen ein Informationssicherheitskonzept einführen?

By | 14. März 2017

Letz­te Woche haben wir die­se Fra­ge in unse­rem Blog zur Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit behan­delt: “Müs­sen baye­ri­sche Kom­mu­nen ein Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zept ein­füh­ren?”, die­se Fra­ge wird nach wie vor oft bei Semi­na­ren, Ver­an­stal­tun­gen, tele­fo­nisch und per Mail an uns her­an­ge­tra­gen. Wir haben dies zum Anlass genom­men, hier­zu ein Web­vi­deo zu erstel­len, in dem wir auf die Not­wen­dig­keit und recht­li­chen Grund­la­gen für die Ein­füh­rung und den Betrieb eines Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zepts ver­tie­fend ein­ge­hen. Denn die Ant­wort auf die Fra­ge kann nur lau­ten “Ja!”. Wer es nicht glaubt, ist herz­lich dazu ein­ge­la­den, sich in unse­rem Video davon über­zeu­gen zu las­sen.

Sie fin­den das Web­vi­deo ein­ge­bet­tet hier bei uns im Blog oder auf unse­rem neu­en You­tube-Kanal.

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Datenschutzbeauftragter darf keinen Interessenkonflikten unterliegen

By | 23. Januar 2017

Baye­ri­sches Unter­neh­men kas­siert Buß­geld, weil IT-Mana­ger gleich­zei­tig als Daten­schutz­be­auf­trag­ter bestellt war.

Eine der­art expo­nier­te Posi­ti­on im Hin­blick auf die Daten­ver­ar­bei­tungs­pro­zes­se im Unter­neh­men ist in aller Regel unver­ein­bar mit den Auf­ga­ben eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten”, so das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht (BayL­DA) in Ans­bach.

Wer muss einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestel­len?

Unter­neh­men und auch Ver­ei­ne müs­sen einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten (DSB) bestel­len, wenn bei ihnen min­des­tens zehn Per­so­nen (“mehr als neun”, so das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz) mit der auto­ma­ti­sier­ten Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten befasst sind. Dabei ist es uner­heb­lich, a) ob es sich dabei um inter­ne oder exter­ne per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten han­delt und b) mit wel­chem Zeit­an­teil die Per­so­nen beschäf­tigt sind (Voll­zeit, Teil­zeit, Aus­hil­fe etc.). Es zählt hier allei­ne die Zahl der “Köp­fe”.

Zahl­rei­che Unter­neh­men und Ver­ei­ne erfül­len die­se Vor­aus­set­zun­gen. Das Gesetz stellt es dabei frei, ob die Funk­ti­on des Daten­schutz­be­auf­trag­ten an eine exter­ne Per­son ver­ge­ben wird („exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter“) oder aber durch einen Mit­ar­bei­ter („inter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter“) erfüllt wird. Je nach Bun­des­land schrei­ben die Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­ze einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten eben­falls für Behör­den und kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen (sog. öffent­li­che Stel­len) ver­pflich­tend vor. In eini­gen Bun­des­län­dern besteht bereits heu­te die Mög­lich­keit einer exter­nen Bestel­lung des behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten. Mit der EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (EU-DSGVO) wird die Bestell­pflicht für öffent­li­che Stel­len ver­ein­heit­licht. Eben­so soll … Weiterlesen

Privacy Shield für ein Jahr toleriert – Europäische Datenschutzbehörden unzufrieden

By | 28. Juli 2016

Zumin­dest für den Zeit­raum eines Jah­res kann das oft kri­ti­sier­te Pri­va­cy Shield als Nach­fol­ger von Safe Har­bor fun­gie­ren. Nach Aus­sa­gen der soge­nann­ten Arti­kel-29-Grup­pe sei das neue Abkom­men nach wie vor nicht geeig­net, grund­sätz­li­che Kri­tik aus­zu­räu­men. Dabei wur­den die nach wie vor zuläs­si­gen Geheim­dienst­zu­grif­fe auf Daten von EU Bür­gern sowie die man­geln­den Durch­set­zungs­mög­lich­kei­ten der Schutz­rech­te der Betrof­fe­nen bemän­gelt.

Den­noch kön­ne Pri­va­cy Shield vor­erst als Zuläs­sig­keits­tat­be­stand für den Trans­fer per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in die USA ein­ge­setzt wer­den. Nach 12 Mona­ten Eva­lu­ie­rungs­pha­se soll das Abkom­men neu bewer­tet wer­den. Bis dahin sicher­ten die euro­päi­schen Daten­schutz­be­hör­den akti­ve Unter­stüt­zung bei der Gel­tend­ma­chung der Rech­te Betrof­fe­ner in den USA zu.… Weiterlesen

EU US Privacy Shield tritt in Kraft – alles wird gut?

By | 13. Juli 2016

EU US Pri­va­cy Shield ist da

Nach­dem die euro­päi­sche Kom­mis­si­on erwar­tungs­ge­mäß das recht umstrit­te­ne Pri­va­cy Shield als Nach­fol­ger von Safe Har­bor durch­ge­wun­ken hat, tritt die­se Rege­lung zum 01. August 2016 in Kraft. Nach Weg­fall der Safe Har­bor Rege­lung auf­grund eines Urteils des EUGH im Herbst 2015 – wir berich­te­ten – soll Pri­va­cy Shield eine belast­ba­re Grund­la­ge für die Zuläs­sig­keit des Aus­tauschs per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zwi­schen Euro­pa und den USA bil­den. Durch das Urteil des EUGH blie­ben hier­für ja ledig­lich die EU Stan­dard­ver­trags­klau­seln oder Ver­fah­rens­wei­sen im Rah­men der soge­nann­ten “bin­ding cor­po­ra­te rules” (BCR). Nach­dem eini­ge Unter­neh­men eine recht­zei­ti­ge Umstel­lung nach Weg­fall von Safe Har­bor auf die Stan­dard­ver­trags­klau­seln ver­säumt haben, wur­de zum Bei­spiel der Daten­schutz­be­auf­trag­te Ham­burgs, Prof. Dr. Johan­nes Cas­par bereits aktiv und ging dage­gen aktiv vor.

Und jetzt wird alles gut?

Es ver­wun­dert wenig, dass die betei­lig­ten EU Kom­mis­sa­re den Stel­len­wert und Wir­kungs­grad des von ihnen umge­setz­ten Pri­va­cy Shields loben. Nach ihrer Sicht sei­en erheb­li­che Zuge­ständ­nis­se zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in den USA von EU Bür­gern geleis­tet wor­den. Dass die­se ledig­lich in kur­zer Brief­form und ohne belast­ba­re recht­li­che Unter­maue­rung in Form von neu­en oder ange­pass­ten Geset­zen in den USA erbracht wur­den, stellt das Pri­va­cy Shield auf kein soli­des Fun­da­ment.

Die hier­durch … Weiterlesen

Fahrplan der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS GVO)

By | 10. Mai 2016

Die Euro­päi­sche Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (EU DS GVO) wird nach der Ver­öf­fent­li­chung im EU Amts­blatt am 24.05.2016 inkraft­tre­ten. Die Ver­un­si­che­rung bei Unter­neh­men, aber auch Behör­den und kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen ist zur Zeit groß. Was kommt genau an Ände­run­gen auf uns zu? Was muss ich ab wann beach­ten? Und noch viel drin­gen­der: wie set­ze ich das Gan­ze in der Pra­xis um? In die­sem Bei­trag wol­len wir Ihnen den Fahr­plan der EU Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung auf­zei­gen. Damit haben Sie einen zeit­li­chen Anhalts­punkt, bis wann die Umset­zung zu erfol­gen hat und wel­ches Recht zu wel­chem Zeit­punkt anzu­wen­den ist.

In wei­te­ren Bei­trä­gen wer­den wir auf die Neue­run­gen und Ände­run­gen durch die EU DS GVO näher ein­ge­hen. Blei­ben Sie dran :-) Am ein­fachs­ten geht das mit unse­rem News­let­ter, damit ver­pas­sen Sie kei­nen Bei­trag unse­res Blogs mehr.… Weiterlesen

EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS GVO) im EU Amtsblatt veröffentlicht

By | 5. Mai 2016

Am 04.05.2016 wur­de die EU Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung im EU Amts­blatt ver­öf­fent­licht. 20 Tage nach der Ver­öf­fent­li­chung tritt eine Ver­ord­nung in Kraft, also die EU Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (EU DS GVO) somit zum 25.05.2016. Wei­te­re zwei Jah­re spä­ter wird die EU DS GVO gül­tig, das ist der 25.05.2018.

Nun gilt es, sowohl für nicht-öffent­li­che (Unter­neh­men und Ver­ei­ne) und öffent­li­che (Behör­den) Stel­len, sich auf die­sen Ter­min vor­zu­be­rei­ten. Zuvor ist noch der deut­sche Gesetz­ge­ber gefor­dert, die natio­na­len Öff­nungs­klau­seln in der Ver­ord­nung zu nut­zen und ent­spre­chend aus­zu­ge­stal­ten. Um nicht unglaub­wür­dig zu erschei­nen, muss es Ziel sein, das bis­he­ri­ge Schutz­ni­veau nicht zu unter­lau­fen. Ob das beab­sich­tigt ist und am Ende auch gelingt, darf mit Span­nung erwar­tet wer­den.

Die offi­zi­el­le Ver­öf­fent­li­chung des mehr­spra­chi­gen (und somit auch deut­schen) Tex­tes fin­den Sie auf den Web­sei­ten der EU.… Weiterlesen