BfDI legt Berichte vor

BfDI über­reicht sei­ne Berich­te zu Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Die obers­te Daten­schutz­be­hör­de BfDI leg­te am 17.06.2020 sei­ne Berich­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit vor. Die­ser Bei­trag ist ein Über­blick zum Daten­schutz­be­richt ..

Mann mit Lupe - Unter Beobachtung

Baye­ri­sches Lan­des­amt für Daten­schutz­auf­sicht (BayL­DA) stellt Tätig­keits­be­richt 2015/2016 vor

Der Tätig­keits­be­richt 2015/2016 des Baye­ri­schen Lan­des­am­tes für Daten­schutz­auf­sicht (BayL­DA) für den nicht-öffent­li­chen Bereich (also Unter­neh­men, Ver­ei­ne, Frei­be­ruf­ler etc.) wur­de ver­öf­fent­licht. Es wur­de eine deut­li­che Zunah­me an Beschwer­den von Bür­gern eben­so wie eine Stei­ge­rung der Daten­pan­nen durch Unter­neh­men fest­ge­stellt. Im Beschwer­de­be­reich ist das The­ma Video­über­wa­chung Knack­punkt Num­mer Eins. Bei den Daten­pan­nen hat sich neben den Klas­si­kern das The­ma Cybercrime weit nach vor­ne gescho­ben. Unsi­che­re Web­sei­ten, gehack­te Web­shops, miß­brauch­te Kun­den- und Zah­lungs­da­ten füh­ren die Hit­lis­te an. Auch ein Aus­blick auf die (zumin­dest teil­wei­se heu­te schon bekann­ten) Aus­wir­kun­gen auf die EU-DSGVO (ab 25.05.2018) wird gege­ben. An der Bestell­pflicht für Daten­schutz­be­auf­rag­te durch Unter­neh­men und Ver­ei­nen wird sich vor­aus­sicht­lich nichts ändern. Neu aber: die Bestel­lung muss der Auf­sichts­be­hör­de mit­ge­teilt wer­den. Wohl dem, der einen hat :-) Mehr Infos und Links zum kom­plet­ten Tätig­keits­be­richt im Blog­bei­trag.

Baye­ri­sche Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­de hat viel zu tun – Zunah­me der Ein­ga­ben um 80 Pro­zent in 2010

Tho­mas Kra­nig, Amts­lei­ter des Baye­ri­schen Lan­des­amts für Daten­schutz mit Sitz in Ans­bach hat am Mon­tag den Tätig­keits­be­richt für die Jah­re 2009 und 2010 in Mün­chen vor­ge­stellt. Bei der Daten­schutz­be­hör­de gin­gen im ver­gan­ge­nen Jahr 3.256 Anfra­gen und Beschwer­den von Bür­gern und Unter­neh­men ein. Das sind 80% mehr als noch fünf Jah­re zuvor. Kra­nig führt dies auf eine deut­lich gestie­ge­ne Sen­si­bi­li­tät für die Siche­rung der Pri­vat­sphä­re bei den Betrof­fe­nen zurück.

Der Baye­ri­sche Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Tho­mas Petri legt Tätig­keits­be­richt für 2010 vor

Auf den Web­sei­ten des baye­ri­schen Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten steht der Tätig­keits­be­richt für 2010 zur Ver­fü­gung. Dar­in moniert Tho­mas Petri das mitt­ler­wei­le in die Jah­re gekom­me­ne Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz. Gera­de im Hin­blick auf den Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Inter­net bestün­de Aktua­li­sie­rungs­be­darf. Wei­ter­hin betrach­tet er die Bün­de­lung der IT-Res­sour­cen des Frei­staats an weni­gen zen­tra­li­sier­ten Stel­len kri­tisch unter Daten­schutz­ge­sichts­punk­ten. Bei dem The­ma Cloud-Com­pu­ting für Behör­den mahnt er Zurück­hal­tung an.

Meck­len­burg-Vor­pom­merns Daten­schutz­be­auf­trag­ter legt Tätig­keits­be­rich­te 2008 und 2009 vor

Der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Kars­ten Neu­mann hat sei­nen Tätig­keits­be­richt für die Jah­re 2008 und 2009 ges­tern in Schwe­rin der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt.

Neu­mann brach­te es klar auf den Punkt: “Im Berichts­zeit­raum 2008 und 2009 haben sich die Mel­dun­gen zum The­ma Daten­schutz förm­lich über­schla­gen. Daten­skan­da­le mach­ten die Run­de und erreich­ten ein Maß an Öffent­lich­keit, wie es die­sem The­ma in den letz­ten Jahr­zehn­ten sel­ten beschert war. Den gesetz­ge­be­ri­schen Bemü­hun­gen ist gegen­wär­tig aller­dings eher eine sym­bo­li­sche als eine wirk­lich über­zeu­gen­de Kraft bei­zu­mes­sen.”

Thü­rin­ger Kom­mu­nen pat­zen beim Daten­schutz

In sei­nem aktu­el­len Tätig­keits­be­richt pran­gert der Thü­rin­ger Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Harald Stauch den Umgang der Kom­mu­nen mit dem The­ma Daten­schutz an. Stich­pro­ben­ar­tig wur­den 40 Kom­mu­nen über­prüft – Ergeb­nis­se erschre­ckend. Und das obwohl die Hür­den für eine Bean­stan­dung nach eige­nen Anga­ben recht hoch ange­setzt wur­den. Feh­len­de oder gra­vie­rend man­gel­haf­te Daten­si­cher­heits­kon­zep­te, kei­ne oder pro for­ma bestell­te Daten­schutz­be­auf­trag­te, man­geln­des Bewußt­sein für das heik­le The­ma Daten­schutz – “die Ergeb­nis­se sind mehr als ernüch­ternd”, so Strauch.

“Daten­schutz ist Teil der Men­schen­wür­de”

“Daten­schutz ist Teil der Men­schen­wür­de” – so prä­gnant bringt es der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­tra­ge von Rhein­land-Pfalz, Edgar Wag­ner in sei­nem heu­te (10.03.2010) ver­öf­fent­lich­ten Tätig­keits­be­richt 2008/2009 auf den Punkt (Zitat)