gesundheitsdaten gehen an die polizei

Gesund­heits­da­ten gehen an die Poli­zei

Innen­mi­nis­te­ri­en eini­ger Bun­des­län­der wie­sen Gesund­heits­be­hör­den zur Über­mitt­lung von Daten über Infi­zier­te an die Poli­zei an. Die Daten­schutz­be­hör­den wur­den teil­wei­se im Vor­feld nicht infor­miert. Details im Bei­trag ..

Wir wol­len mit­le­sen

BND und deut­sche Poli­tik möch­ten nicht zurück­ste­hen und zukünf­tig Ter­ro­ris­ten auf Face­book und Twit­ter fan­gen – in Echt­zeit. Frag­lich, ob der tau­send­fach bemüh­te “Zweck” und die Mit­tel zum Erfolg füh­ren. Ein Inter­view mit Edward Snoden Ende Mai 2014 (You­tube Link) stimmt nach­denk­lich.

EuGH kippt Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Ver­nunft siegt über Sam­mel­wut

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof kippt die EU Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus 2006. Ver­nunft siegt über Sam­mel­wut, zumin­dest auf euro­päi­scher Ebe­ne. Er bestä­tigt damit das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus 2010, wenn auch mit ande­rer Begrün­dung. Plä­ne für eine natio­na­le Rege­lung sol­len für die­se Legis­la­tur­pe­ri­ode vom Tisch sein.