Social Distancing

Han­dy­or­tung als geplan­te Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus

Ein­blick in die neue Ent­wick­lung und daten­schutz­recht­li­che Ein­ord­nung der Pla­nung eines Geset­zes unter ande­rem zur Han­dy­or­tung von Kon­takt­pe­ro­nen infi­zier­ter Per­so­nen. Zum Lesen bit­te den Bei­trag auf­ru­fen ..

EuGH kippt Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Ver­nunft siegt über Sam­mel­wut

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof kippt die EU Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung aus 2006. Ver­nunft siegt über Sam­mel­wut, zumin­dest auf euro­päi­scher Ebe­ne. Er bestä­tigt damit das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus 2010, wenn auch mit ande­rer Begrün­dung. Plä­ne für eine natio­na­le Rege­lung sol­len für die­se Legis­la­tur­pe­ri­ode vom Tisch sein.

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Nächs­te Über­gangs­frist läuft aus, Buß­gel­dri­si­ko für Wer­be­trei­ben­de

Zum 31.08.2012 läuft die Über­gangs­re­ge­lung für § 28 BDSG für Wer­be­zwe­cke aus. Ab dem 01.09.2012 heißt es dann, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten und die soge­nann­ten “Lis­ten­da­ten” aus­schließ­lich noch mit wirk­sa­mer Ein­wil­li­gung für Wer­be­zwe­cke zu nut­zen. Laut dem Buß­geld­ka­ta­log des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes kön­nen durch­aus Beträ­ge bis 300.000 Euro bei Nicht­ein­hal­tung fäl­lig wer­den. Grund genug für alle Wer­be­trei­ben­den, sich mit den aktu­el­len Rege­lun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen.